Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) hat den Willen der Landesregierung bekundet, insbesondere durch digitale Lösungen den Bürokratieaufwand zu reduzieren und Verfahren zu vereinfachen. „Wir brauchen jedoch konkrete Vorschläge seitens der Wirtschaft, an welchen Stellen im Rahmen der landespolitischen Möglichkeiten Bürokratie vereinfacht werden kann. Je konkreter, desto besser“, forderte der Minister anlässlich des Unternehmertages am Mittwoch in Schwerin.
Das vom regionalen Unternehmerverband organisierte Treffen stand unter dem Motto „Verwalten oder Gestalten – Zwischen Regulierungswut und unternehmerischer Handlungsfreiheit“. Seit Langem beklagt die Unternehmerschaft eine aus ihrer Sicht überbordende Bürokratie. Immer detailliertere Vorgaben, lange Genehmigungsverfahren und Statistikmeldungen würden zu viele Zeit und Kraft kosten und das unternehmerische Handeln bremsen.
„Verwaltung und Bürokratie bilden einen regulativen Rahmen für Rechtssicherheit. Aber: Zu viel Bürokratie belastet unsere Wirtschaft“, räumte auch Meyer ein. Unternehmen bräuchten daher Gestaltungsräume innerhalb der gesetzlichen Regelungen. „Die Landesregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, alle neuen Landesgesetze und die Novellierung bestehender Vorschriften daran auszurichten“, betonte der Minister. Bei jedem Gesetzesvorhaben werde, ob im Gegenzug eine bestehende Regelung abgebaut werden kann. Der Bauverband MV hatte jüngst kritisiert, dass davon bislang noch zu wenig zu spüren sei.
