Nach einem langen Rechtsstreit mit dem rechten Online-Magazin „Multipolar“ hat das Robert-Koch-Institut (RKI) interne Sitzungsprotokolle seines Corona-Krisenstabs herausgegeben. Das Portal hat die Dokumente nun veröffentlicht. Laut einem Bericht von „ZDF heute“ könnten die mehr als 1000 Seiten „politische Sprengkraft“ haben.
So geht aus den Protokollen, Tagesordnungen und Teilnehmerlisten etwa hervor, wie es am 17. März 2020 zu der Entscheidung kam, die Risikobewertung bezüglich des Coronavirus von „mäßig“ auf „hoch“ zu setzen. Einen Tag zuvor ist in den Dokumenten vermerkt, die neue Risikobewertung sei vorbereitet worden und solle nun „hochskaliert“ werden. „Die Risikobewertung wird veröffentlicht, sobald (Personenname geschwärzt) ein Signal dafür gibt.“
„Keine Evidenz für die Nutzung von FFP2-Masken außerhalb des Arbeitsschutzes“
Das Magazin „Multipolar“ zieht aus der Schwärzung den Schluss, dass die Ansage, die Risikostufe zu ändern, auf Anordnung eines externen Akteurs erfolgt sei. Laut „ZDF heute“ legt die Textpassage aber nahe, dass das „RKI die Risikobewertung selbst gemacht und nach dieser das Risiko als ‚hoch‘ eingestuft hat.“ Einzig die Veröffentlichung der Risikobewertung habe demnach von der Freigabe der nicht namentlich genannten Person abgehangen.
In einer Besprechung am 30. Oktober 2020 beschäftigte sich das RKI mit FFP2-Masken. Der Krisenstab stellte klar: „… es gibt keine Evidenz für die Nutzung von FFP2-Masken außerhalb des Arbeitsschutzes, dies könnte auch für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.“ Die Öffentlichkeit erfuhr von dieser Position nichts. Im Winter 2020 galt bereits eine strengere Maskenpflicht, auch die FFP2-Maske wurde in verschiedenen Bundesländern verpflichtend.
Anfang 2021 sprach das RKI intern über Impfstoffe. Das Vakzin Astrazeneca sah der Krisenstab offenbar sehr kritisch. Am 8. Januar heißt es dazu, dass „der Einsatz diskutiert werden müsse“. „Kein Selbstläufer wie bei den anderen, da der Impfstoff weniger perfekt ist.“ Die Runde notiert, es müsse bei Astrazeneca möglicherweise Beschränkungen geben, Daten für ältere Personen seien sehr begrenzt. Nur zwei Monate später, Anfang März, empfahl die Ständige Impfkommission (Stiko) den Impfstoff für alle Altersklassen und verwies auf neue Erkenntnisse aus Studien.
Die internen Besprechungen, die nun öffentlich einsehbar sind, wurden meistens von dem damaligen Präsidenten des RKI, Lothar Wieler, und dessen Stellvertreter, Lars Schaade, geleitet. Schaade ist aktuell Chef des RKI. Die Behörde hat sich bislang nicht zu der Veröffentlichung geäußert.
Die einsehbaren Protokolle enden im April 2021, da sich die Klage von „Multipolar“ auf den Zeitraum von Januar 2020 bis April 2021 bezog. Zahlreiche Passagen sind geschwärzt. Als Erklärung dafür lieferte das RKI ein Dokument mit 1000 Seiten. Das Magazin will daher Anfang Mai erneut vor das Berliner Verwaltungsgericht ziehen, um eine vollständige Einsicht in die Papiere ohne Schwärzungen zu erreichen.
„Multipolar“ wird unter anderem von dem Autor Paul Schreyer herausgegeben, der mehrere Bücher mit Verschwörungserzählungen veröffentlicht hat.
