Der Bundesrat hat grünes Licht für den Abbau von Subventionen beim Agrardiesel gegeben. Die Länder stimmten mehrheitlich dagegen, das entsprechende Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu verweisen. Die Bundesregierung kündigte zugleich ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Landwirtschaft an. Man habe sich bereits auf einzelne Punkte verständigt, sagte die parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, Katja Hessel, vor der Länderkammer.
In einer Protokollerklärung wurden zehn Punkte genannt, die „zügig umzusetzen“ seien. Dazu gehört etwa die Reduzierung von Auflagen und unnötiger Bürokratie. Außerdem soll die sogenannte Tarifglättung für sechs Jahre wieder eingeführt werden. Bei der Berechnung der Einkommensteuer wird dann nicht nur ein Steuerjahr herangezogen, sondern mehrere. Dadurch können Ertragsausfälle zum Beispiel durch extremes Wetter ausgeglichen werden.
Der Landwirtschaftsminister von Baden-Württemberg, Peter Hauk, sagte, die von der Bundesregierung in Aussicht gestellten Entlastungen reichten nicht aus. Er setzte sich weiterhin dafür ein, die Kürzungen beim Agrardiesel zurückzunehmen.
Um eine Milliardenlücke im Bundeshaushalt zu stopfen, hatte die Ampel-Koalition einen Abbau dieser Subventionen für Landwirtinnen und Landwirte beschlossen. Bisher können sich Betriebe die Energiesteuer für Diesel teilweise zurückerstatten lassen – mit einer Vergütung von 21,48 Cent pro Liter. Das soll schrittweise verringert werden. Für im Jahr 2026 verbrauchte Mengen soll es keine Subventionen mehr geben. Die Kürzungen hatten eine Protestwelle der Landwirte ausgelöst.
Niedersachsens Ministerpräsident Stefan Weil betonte allerdings: „Der Agrardiesel war der Auslöser der Proteste, der Agrardiesel ist nicht die Ursache.“ Die schlechte Lage der Landwirte dürfe nicht darauf reduziert werden. Unter anderem gebe es eine Überregulierung: Die Bauern verbrachten inzwischen mehr Zeit im Büro als auf dem Feld und im Stall. Die Bundesregierung habe sich auf einen hoffnungsvollen Weg gemacht, das zu ändern – jetzt müsse es auch Ergebnisse geben.
Der Bauernverband betonte, der Kampf um den Agrardiesel sei noch nicht vorbei. Zwingend sei jetzt eine Entlastung für die Landwirtschaft mindestens im gleichen Umfang. „Die Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Landwirtschaft im europäischen Binnenmarkt so massiv zu schwächen, ist vollkommen inakzeptabel“, erklärte Verbandspräsident Joachim Rukwied. Mindestens bis zur Bundestagswahl 2025 werde das Thema weiter eine Rolle spielen.
Mit dem Votum des Bundesrats sind auch weitere Maßnahmen zur Konsolidierung des Bundeshaushalts 2024 beschlossen. Dazu gehören etwa eine höhere Luftverkehrsteuer und verschärfte Sanktionen beim Bürgergeld. Sie sind eine Folge des Verfassungsgerichtsurteils vom vergangenen Herbst, das eine Milliardenlücke in die Ausgabenpläne des Bundes gerissen hatte.
