Das Kulturministerium in Mecklenburg-Vorpommer will sicherstellen, dass bei der Förderung von Kulturprojekten im Land kein Antisemitismus unterstützt wird.
Der explizite Ausschluss antisemitischer Positionen werde als Prüfpunkt ergänzt, kündigte Kulturministerin Bettina Martin (SPD) am Mittwoch an. Zudem würden die Mitarbeiter der Kulturverwaltung darin geschult, bei ihrer Prüfung zum Beispiel antisemitische Codes besser zu erkennen.
„Die bundesweiten Berichte über antisemitische Vorfälle im Kunst- und Kulturbereich besorgen mich zutiefst und zeigen, dass es Handlungsbedarf gibt. In Mecklenburg-Vorpommern gab es bislang keine Vorfälle wie auf der Berlinale oder der Documenta“, so Martin. Dies zeige zwar, dass es in den Kultureinrichtungen des Landes und in der Kulturförderung grundsätzlich eine gute Praxis gebe. „Das heißt aber nicht, dass kein Handlungsbedarf besteht.“
Die Kunstfreiheit im Grundgesetz sei ein hohes Gut, das es zu schützen gelte. Aber auch in der Kunst gebe es rote Linien, die nicht überschritten werden dürfen. „Staatliche Fördermittel dürfen nicht an Kulturprojekte gehen, die antisemitisch, rassistisch oder menschenfeindliche Inhalte haben und derartige Ziele verfolgen“, betonte die Ministerin nach einem gemeinsamen Beschluss der Kulturminister der Länder in Berlin zum Umgang mit Antisemitismus in der Kultur. Die neu zu fassende Passage in der Präambel der MV-Kulturförderrichtlinie solle dazu beitragen, Haltungen und auch Erwartungen sehr klar zu adressieren.
Jüngster Auslöser der Debatte war die Berlinale-Gala, während der der Nahostkonflikt mehrfach thematisiert worden war. Zahlreiche Mitglieder aus Jurys sowie Preisträgerinnen und Preisträger forderten verbal oder mit Ansteckern einen Waffenstillstand im Gaza-Krieg. In Statements war auch die Rede von Apartheid im Zusammenhang mit der Situation in den von Israel besetzten Gebieten und von Genozid (Völkermord) mit Blick auf das Vorgehen der Armee in Gaza. Im Anschluss gab es zahlreiche Kritik bis hin zu Vorwürfen von Israelhass und Antisemitismus.
