Angesicht anhaltender Probleme in der Altenpflege und ausstehender Reformen durch den Bund drängt die CDU die Landesregierung in Schwerin, für Mecklenburg-Vorpommern selbst aktiv zu werden. In einem Antrag für die am Mittwoch beginnende Landtagssitzung schlägt die Oppositionsfraktion einen Zehn-Punkte-Plan „für die nachhaltige Stärkung der Pflege“ vor.
Aufgrund des demografischen Wandels hin zu einer immer älter werdenden Bevölkerung stehe der Pflegebereich vor enormen Herausforderungen. Es fehle an Geld und zunehmend an Fachkräften. „Immer weiter ansteigende Eigenanteile erhöhen das Risiko von Altersarmut und personelle Engpässe in der Pflege führen zu Liquiditätsschwierigkeiten bzw. einem Rückgang der Pflegekapazitäten“, heißt es in dem Antrag. Neben der Bundes- sei auch die Landesebene aufgefordert, umgehend Gegenmaßnahmen einzuleiten.
So fordert die Union unter anderem ein Landesprogramm „Pflege vor Ort“ in Höhe von 5 Millionen Euro im Jahr aufzulegen, mit dem niedrigschwellige Pflegeangebote auf kommunaler Ebene gefördert werden. Mit Landesmitteln von jährlich 20 Millionen Euro sollen Investitionen in Pflegeeinrichtungen unterstützt werden. Für den Ausbau von Kurzzeit- und Tagespflegeplätzen verlangt die CDU jährlich 4,5 Millionen Euro.
Mit Hilfe der Digitalisierung sollen Dokumentations- und Nachweispflichten vereinfacht und so Pflegekräfte von bürokratischen Aufgaben entlastet werden. Ausgeschiedenes Fachpersonal soll zur Rückkehr in den Beruf animiert, die Ausbildungszeit für Pflegehilfskräfte auf ein Jahr reduziert werden.
Ziel ist auch, die Beratungsangebote in der Pflege zu stärken. Zudem spricht sich die CDU für die Einrichtung eines Runden Tisches aus, an dem nach Wegen gesucht wird, ausländische Berufsabschlüsse in Gesundheitsberufen schneller anzuerkennen. Zusammen mit dem Bund sollen zudem Möglichkeiten geschaffen werden, pflegende Angehöriger besser zu unterstützen. „Die Lösung der angespannten Situation in der Pflege darf nicht auf die lange Bank geschoben werden, zumal kein Erkenntnisdefizit besteht“, heißt es in der Begründung des CDU-Antrags.
Pflegekräfte fordern seit Langem bessere Rahmenbedingungen für ihren Beruf. Das Bündnis „Zukunftsfeste Pflege“ in Mecklenburg-Vorpommern hatte erst Mitte Februar einen landesweiten Bürgerdialog dazu gestartet. Würden die Probleme nicht bald und nachhaltig gelöst, drohe sich die Pflegekrise in eine gesamtgesellschaftliche Krise auszuwachsen, warnte Maik Wolff vom Pflegebündnis MV.
Ende 2021 bezogen laut Statistischem Landesamt 122.866 Menschen im Nordosten Leistungen aus der Pflegeversicherung, 20.000 mehr als Ende 2019. Der weitaus größte Teil wird von Angehörigen zu Hause gepflegt. Etwa 33.500 Betroffenen erhielten Hilfen durch ambulante Pflegedienste, knapp 20.000 wurden in Heimen betreut. Mit der Zahl der Pflegebedürftigen steigt auch der Bedarf an Pflegekräften. Ende 2021 arbeiteten dem Statistikamt zufolge 17.815 Menschen in der Branche, fünf Prozent mehr als zwei Jahre zuvor.
