Mecklenburg-Vorpommerns AfD-Landeschef Leif-Erik Holm hat seine Partei auf einen engagierten Wahlkampf für die Kommunalwahlen am 9. Juni eingestimmt.
Es gelte, die aktuell guten Umfragewerte zu nutzen und auch auf kommunaler Ebene andere Parteien hinter sich zu lassen. „Wir werden sie überflügeln“, gab sich Holm auf dem Landesparteitag am Samstag in Dabel (Landkreis Ludwigslust-Parchim) zuversichtlich. Nach nur kurzer Debatte verabschiedeten die rund 180 Parteitagsteilnehmer einstimmig das Programm für die bevorstehenden Kommunalwahlen. Schwerpunkte sind dabei die Stärkung des ländlichen Raums, die Drosselung der Energiewende und die Begrenzung der Migration.
Holm erneuerte den Anspruch der AfD auf spätere Regierungsbeteiligungen. Eine stärkere Verankerung in den Kommunalparlamenten und eine bessere Vernetzung an der Basis seien dafür wichtige Etappenziele. „Das ist die Basis für unsere Arbeit, um dann auch eines Tages im Land und im Bund regieren zu können“, sagte Holm. In den jüngsten Wählerumfragen hatte die AfD im Nordosten mit über 30 Prozent vor allen anderen Parteien gelegen.
Holm übte unter Beifall der etwa 180 Parteitagsteilnehmer heftige Kritik am Agieren der Berliner Ampelregierung und der Landesregierung in Schwerin. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) habe sich zwar gegen das Flüssigerdgas-Terminal auf Rügen oder auch gegen die Subventionskürzungen bei den Bauern ausgesprochen, tue aber nichts dagegen. „Das ist pure Heuchelei“, sagte Holm.
Der Bundesregierung warf er unter anderem vor, mit höheren Abgaben die Energiepreise nach oben zu treiben und damit Verbraucher und Wirtschaft zu belasten. Holm beklagte zudem, dass die Regierung zu wenig tue, um Einwanderung zu begrenzen. Scharfe Kritik übte er am Wirken des Verfassungsschutzes, das sich zunehmend gegen Regierungskritiker richte. „Hier wächst, man muss es deutlich sagen, wenn es so weitergeht, eine neue Stasi heran“, sagte Holm.
Zuletzt war die Partei bundesweit wegen der Teilnahme von AfD-Mitgliedern an einem Treffen von Rechtsextremen in Potsdam in die Kritik geraten. Anders als in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt hat der Verfassungsschutz die AfD in Mecklenburg-Vorpommern bislang nicht als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Nach Angaben von Co-Landeschef Enrico Schult hat sich die Mitgliederzahl im Nordosten auf knapp 1200 erhöht. Für Anfang 2023 war die Zahl der Mitglieder und Förderer im Land mit 740 angegeben worden.
In ihren kommunalpolitischen Leitlinien fordert die AfD eine verbesserte Infrastruktur im ländlichen Raum, eine erhöhte Polizeipräsenz und ein kommunales Baby-Begrüßungsgeld. Bürger sollen mehr direkte Mitsprache erhalten, insbesondere bei der Errichtung neuer Windräder. „Wir wollen nicht zum Windpark der anderen Bundesländer werden“, sagte Schult. Mecklenburg-Vorpommern solle bleiben, wie es ist. Die Traditionspflege soll gestärkt, die medizinische Versorgung auch auf dem Land gesichert werden. Möglichst niedrige Gewerbesteuern sollen zu mehr Firmenansiedlungen führen, mehr Sozialwohnungen gebaut werden.
Breiten Raum nehmen im Wahlprogramm die Themen Asyl und Migration ein. Viele Kommunen seien mit der Unterbringung von Flüchtlingen überfordert und sollen nach dem Willen der AfD ein Vetorecht erhalten. „Offensichtlich überforderte Kommunen müssen zukünftig ein Aufnahmestopp ausrufen können“, heißt es in den Leitlinien.
Bei der Kommunalwahl 2019 hatte die AfD 14 Prozent der Stimmen für sich verbuchen können und ihr Ergebnis gegenüber 2014 damit mehr als verdreifacht. Allerdings war es nach der Wahl in mehreren Kreistagen zu parteiinternen Streitigkeiten und Absplitterungen gekommen. Holm zeigte sich zuversichtlich, dass sich die AfD im Wahlkampf geschlossen präsentieren wird. Mit wie vielen Kandidaten für Kreistage, Stadt- und Gemeindevertretungen die Partei antreten will, sagte er nicht. Um die Verteilung der AfD-Wahlkampfgelder gab es auf dem Parteitag eine kontroverse Debatte.
