Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat einem Medienbericht zufolge Eckpunkte für eine Verbrauchsteuer auf Fleischprodukte vorgelegt. Das Eckpunktepapier für den sogenannten Tierwohlcent sei vom Ernährungsministerium an die Ampel-Fraktionen verschickt worden, berichtet die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf das Dokument.
Die Steuer soll demnach auf bestimmte tierische Produkte erhoben werden und ist nach dem Vorbild der Kaffeesteuer konzipiert. Ziel der Steuer ist es laut dem Eckpunktepapier, „Steuereinnahmen für wichtige, vornehmlich landwirtschafts- und ernährungspolitische Vorhaben“ zu generieren.
Besteuert werden sollen „Fleisch, Fleischerzeugnisse und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse“, sowie „Verarbeitungsprodukte mit einem bestimmten Anteil von Fleisch, Fleischerzeugnissen oder genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen“. Die Höhe des Steuersatzes muss laut dem Eckpunktepapier „politisch“ entschieden werden.
Özdemir hat wiederholt für eine Abgabe auf Fleisch und Fleischprodukte geworben, aus deren Einnahmen Landwirte beim Umbau ihrer Ställe unterstützt werden sollen. Es handle sich um nur „wenige Cent pro Kilo mehr“, sagte der Grünen-Politiker Mitte Januar im Bundestag.
„Wenn die Currywurst ein paar Cent teurer wird, dann ist die Angst vor dem Shitstorm groß“, sagte der Minister dabei. Ein „Tierwohlcent“ aber wäre eine „Investition in die Zukunft der Landwirtschaft und der ländlichen Räume in Deutschland“.
Aus Teilen der FDP wurde bereits Unterstützung für eine Abgabe, die den Umbau von Ställen ermöglicht, signalisiert. Die stellvertretende Fraktionschefin Carina Konrad sagte zum Beispiel der „Süddeutschen Zeitung“ vergangenen Monat: „Ich wäre die letzte, die dagegen ankämpfen würde, wenn sich das rechtssicher umsetzen lässt.“
