Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat vor Unternehmerinnen und Unternehmern in Mecklenburg-Vorpommern für einen „neuen Realismus“ in Deutschland geworben.
„Wenn wir dauerhaft handlungsfähig bleiben und die Glaubwürdigkeit gegenüber den Kapitalmärkten behalten wollen, dann geht an der Konsolidierung der Staatsfinanzen nichts vorbei“, sagte Lindner am Dienstag beim Jahresempfang der Vereinigung der Unternehmensverbände Mecklenburg-Vorpommerns (VU) in Schloss Hasenwinkel. „Was wir vorhaben, ist das Wenden in der Garage.“ Das gelinge nicht jedem ohne Beulen am Kotflügel.
Lindner verwies auf die engen finanziellen Spielräume und die inzwischen hohen Zinszahlungen Deutschlands. Derzeit würden 36 Milliarden Euro jährlich an Kapitaldienst fällig. 2021 habe der deutsche Staat dagegen eine Belastung von vier Milliarden Zinsen getragen. Innerhalb von nur drei Jahren sei der Betrag um mehr als 30 Milliarden Euro gestiegen, und dieses Geld stehe nicht für andere Zwecke zur Verfügung.
Etwa ein Kilometer vor dem Veranstaltungsort versammelten sich am Dienstag Landwirte mit etwa 20 Traktoren. An der Mahnwache nahm auch der Bürgermeister der Gemeinde Bibow, Dettlef Lukat (Wählergemeinschaft Die Alternative), teil. „Die Regierung in Berlin muss einsehen, dass sie so nicht mit den Landwirten umgehen kann“, sagte er. Er sei solidarisch mit den Bauern, den Unternehmen und dem Handwerk. Es gehe auch um den Standort Deutschland. „Wir können uns keine Abwanderung leisten“, warnte Lukat.
Lindner ging in seinem Vortrag auch auf das Thema Fachkräfte und Zuwanderung ein. 2027 werde es nach Schätzung der Bundesregierung eine halbe Million Stellen geben, die nicht besetzt werden könnten. „Das ist eine echte Wachstumsbremse.“ Man habe es denen viel zu lange schwer gemacht zu kommen, die Deutschland als kluge Köpfe und fleißige Hände auf dem Arbeitsmarkt dringend brauche. Dagegen habe man es denen, die illegal in den Sozialstaat eingewandert seien, viel zu lange leicht gemacht zu bleiben. Die neue Realpolitik sei darauf ausgerichtet, das umzukehren.
Der Politiker bekam in Hasenwinkel auch sehr klare Worte zu hören, die er als Botschaft an die rot-grünen Koalitionspartner mitnehmen sollte. „Werden Sie endlich Ihrer Verantwortung gerecht. Sorgen Sie gemeinsam für ein neues Wir-Gefühl in der Gesellschaft, beenden Sie politische Schaukämpfe und fokussieren sich auf die Sache“, mahnte der Arbeitgeberpräsident der VU, Lars Schwarz. Viele Unternehmerinnen und Unternehmer fühlten sich vom Staat alleine gelassen und Resignation mache sich breit.
Der Empfang mit rund 150 Vertretern aus Wirtschaft und Politik in Hasenwinkel stand unter dem Titel „Quo vadis, Deutschland? Wege aus der Krise“. Im Anschluss wollte Lindner nach Lübeck fahren, am Abend wurde er in Hamburg erwartet. An der Veranstaltung in Hasenwinkel nahmen unter anderem auch MV-Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) und Rostocks Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger (Linke) teil.
