Der Bundestag hat dem umstrittenen Abbau von Steuerentlastungen beim Agrardiesel zugestimmt.
Das Parlament verabschiedete am Freitag das Haushaltsfinanzierungsgesetz, in dem die schrittweise Abschaffung enthalten ist. Für das sogenannte Zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz stimmten die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP. Das Gesetz soll Finanzlücken im Bundeshaushalt 2024 schließen. Keine Mehrheit fand ein Antrag der Union, auf die Kürzung des Steuernachlasses für Diesel in der Landwirtschaft zu verzichten.
Das Gesetz muss auch noch den Bundesrat passieren. Die Länderkammer will sich damit allerdings erst in der Sitzung am 22. März befassen. Für eine Befassung im Bundesrat noch an diesem Freitag hätte der Ältestenrat der Länderkammer einer Verkürzung der dem Bundesrat zustehenden Beratungszeit von mindestens drei Wochen zustimmen müssen. Dafür hatte es aber keine Mehrheit gegeben. Der Bundesrat muss dem Gesetz nicht zustimmen, könnte aber Einspruch einlegen und den Vermittlungsausschuss anrufen.
Die geplanten Kürzungen hatten für eine Protestwelle von Bauern gesorgt, die mit ihren Traktoren teils bis nach Berlin vor das Brandenburger Tor zogen. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, hatte am Donnerstag gesagt: „Es ist ein eindeutiges Signal, dass die Länder das Haushaltsgesetz der Bundesregierung ausbremsen. Jetzt muss mit der gewonnenen Zeit sinnvoll umgegangen werden und Lösungen im Sinne der Landwirtschaft gefunden werden. Die Steuererhöhung beim Agrardiesel muss vom Tisch.“
Mit dem Haushaltsfinanzierungsgesetz setzt die Koalition Sparmaßnahmen um. Nach einem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts mussten Milliardenlöcher gestopft werden.
