Die oppositionelle CDU hat die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber in Mecklenburg-Vorpommern bis spätestens Ende März gefordert.
Der CDU-Abgeordnete Daniel Peters wies die jüngste Ankündigung von Innenminister Christian Pegel (SPD) als unzureichend zurück, Anfang Februar eine europaweite Ausschreibung zu starten und voraussichtlich im Herbst mit der Kartenausgabe zu beginnen. „Das ist mal wieder Verzögerung und Verschleierungstaktik“, sagte Peters am Freitag im Landtag in Schwerin. Bremser sei vor allem der SPD-Koalitionspartner, Die Linke, die jegliche Regelung der Zuwanderung ablehne. Dabei sähen inzwischen 80 Prozent der Menschen im Land die derzeitige Migrationspolitik kritisch.
Peters forderte mehr Tempo bei der Bezahlkarte, um Geld-Anreize für Migration einzudämmen. So sei etwa im Thüringer Landkreis Greiz eine Bezahlkarte bereits im Einsatz. Dort habe sich gezeigt, dass Flüchtlinge die Region wieder verließen, weil kein Geld mehr an die Familien im Ausland geschickt werden könne. „Der Missbrauch des Asylbewerberleistungsgesetzes muss unterbunden werden“, begründete Peters seine Forderung. Der CDU-Antrag fand Zustimmung bei AfD und FDP, wurde im Plenum aber mit den Stimmen von SPD, Linke und Grünen abgelehnt.
Redner von Grünen und Linke wiesen die Darstellung zurück, Sozialleistungen würden die Zuwanderung nach Deutschland befördern. Es gebe keine Belege dafür, sagte die Linke-Abgeordnete Steffi Pulz-Debler. Sie warf der CDU vor, die „ewige Leier von Geflüchteten als vermeintlichen Sozialschmarotzern“ anzustimmen. Constanze Oehlrich von den Grünen äußerte Zweifel daran, dass die Einstellung von Bargeldauszahlungen rechtmäßig sei. „Geflüchteten mit Hilfe von Bezahlkarten den Zugang zu Bargeld zu verwehren, wird sich nicht mit unserer Verfassung in Einklang bringen lassen“, sagte Oehlrich.
Innenminister Pegel verwies in der teilweise hitzig geführten Debatte darauf, dass sich die Bundesländer darauf verständigt hätten, Mindeststandards für die Bezahlkarten in Landkreisen und kreisfreien Städten festzulegen. Diese lägen in Kürze vor, die Vorbereitungen zur Einführung der Bezahlkarte seien „längst auf einem guten Weg“, betonte Pegel. Mit Hilfe der Karte solle der bislang hohe Verwaltungsaufwand für die Bargeldauszahlungen verringert werden. Ziel sei, mit der Karte in möglichst vielen Geschäften einkaufen und begrenzt auch Bargeld abheben zu können.
