Zum Abschluss seiner dreitägigen Plenarsitzung ruft der Landtag in Schwerin am Freitag ein für das Tourismusland Mecklenburg-Vorpommern überaus wichtiges Thema auf. Es geht um die Anhebung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie auf 19 Prozent. Zur Unterstützung der Branche während der Corona-Pandemie war der Steuersatz auf 7 Prozent gesenkt worden.
Seit Anfang 2024 gelten auf Speisen aber wieder 19 Prozent Mehrwertsteuer. Eine auch von der rot-roten Landesregierung in Schwerin geforderte dauerhafte Absenkung scheiterte am Widerstand der Bundesregierung.
In einem gemeinsamen Antrag sprechen sich SPD und Linke dafür aus, zunächst wenigstens bei Verpflegungsleistungen in Kitas, Schulen und Pflegeeinrichtungen die 7 Prozent beizubehalten.
Weitere Themen der Sitzung sind unter anderem die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber, die soziale Lastenverteilung beim Klimaschutz sowie erneut der Umgang mit dem bislang streng geschützten Wolf und dem bei den Berufsfischern als Fischräuber verschrienen Kormoran.
