Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) hat Kritik an der Agrarpolitik der Bundesregierung geäußert. Es habe Fehlentscheidungen gegeben und es sei keine Folgenabschätzung durchgeführt worden, sagte Backhaus am Donnerstag im Landtag in Schwerin. „Und das kann und darf so nicht weitergehen. Ich sage das in aller Klarheit.“
Er habe Verständnis für die Proteste der Bauern und zum Teil auch der Unternehmer, sagte der SPD-Politiker. Man nehme zur Kenntnis, „dass die einseitigen Belastungen mittlerweile die Grenzen erreicht haben“. Aus Sicht von Backhaus geht es dabei nicht nur um die Landwirtschaft, sondern um die gesamte Ernährungswirtschaft. „Wir brauchen jetzt schnell Lösungen, damit wir diesem gesamten Wirtschaftsbereich eine klare Perspektive geben.“
Unter anderem wegen der Erhöhung der Maut für Lastwagen sowie der geplanten allmählichen Abschaffung von Steuerentlastungen beim Agrardiesel gehen bundesweit seit Wochen Landwirte und Unternehmer auf die Straßen. Ein weiterer Vorschlag, die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Maschinen zu kippen, ist inzwischen vom Tisch.
