Der Landtag in Schwerin setzt am Donnerstag seine Beratungen fort. AfD und CDU beantragten eine Debatte zur Situation der Bauern und Unternehmen. Pläne des Bundes, die Subventionen für den Agrardiesel schrittweise abzubauen sowie die Anhebung der Autobahnmaut hatten jüngst zu Massenprotesten geführt.
Auf Antrag der Grünen wird abermals der Bau des umstrittenen Flüssigerdgas-Terminals in Mukran auf Rügen im Landtag thematisiert. Sie fordern wie zuvor schon mehrere Umweltschutzverbände, die Arbeiten in den Küstengewässern zu stoppen, um die Laichgebiete des Herings zu schützen.
Erneut ist auch die mit Geld aus Russland finanzierte Klimaschutzstiftung MV Gegenstand der parlamentarischen Debatte. Die vor knapp zwei Jahren vom Landtag beschlossene Auflösung der Stiftung steht nach wie vor aus und ist aus Sicht der AfD rechtlich auch nicht umsetzbar. Landtagspräsidentin Birgit Hesse hatte einen Fachanwalt beauftragt, die juristischen Möglichkeiten nochmals zu prüfen. Dessen Ergebnisse liegen noch nicht vor.
