Die für die jüngsten Protest-Autokorsos in Mecklenburg-Vorpommern verantwortliche Initiative verteidigt sich gegen die Kritik mangelnder Dialogbereitschaft.
„Wir sind nicht nur da, um zu kritisieren“, sagte ein Sprecher des „Unternehmeraufstands MV“ am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Demnach wollen sie gemeinsam mit der Politik Lösungen erarbeiten. Es habe am Montag in Neubrandenburg einen Austausch mit dem parlamentarischen Staatssekretär für Vorpommern und das östliche Mecklenburg, Heiko Miraß (SPD), gegeben.
Die Initiative hatte wieder in mehreren Städten Autokorsos unter anderem als Protest gegen die deutsche Wirtschafts- und Steuerpolitik organisiert. Laut Polizei beteiligten sich mehr als 2000 Fahrzeuge. Politiker hatten die aus ihrer Sicht zu allgemeinen Forderungen und fehlende Dialogbereitschaft kritisiert.
Zudem hatte sich Anfang Januar die Vereinigung der Unternehmensverbände Mecklenburg-Vorpommerns deutlich distanziert. Die Initiatoren des „Unternehmeraufstands MV“ seien aus Corona-Zeiten bekannt und wollten Aufruhr schüren, hatte Verbandssprecher Sven Müller gesagt.
Der Sprecher der Initiative hat nach eigener Aussage selbst während der Corona-Pandemie regelmäßig Montagsdemos organisiert. Ähnlich sei es bei anderen, die als Versammlungsleiter bei den Korsos und dazugehörigen Versammlungen mitwirkten. Diese Menschen hätten die Erfahrung, die Logistik und auch die Bereitschaft, im Zweifel auch rechtlich Verantwortung zu übernehmen, und unterstützten deshalb.
Zu den im Vorfeld der jüngsten Proteste formulierten Forderungen der Initiative gehören etwa eine Rücknahme der Mauterhöhung, die Abschaffung der CO2-Steuer, gleiche Wettbewerbsbedingungen für Landwirte in der EU, eine niedrigere Mehrwertsteuer in der Gastronomie, weniger Bürokratie und niedrigere Energiekosten.
Auf ihrer Website fordert die Initiative aber auch eine Rücknahme von Russland-Sanktionen, Neuwahlen oder „eine freie und ehrliche Medienlandschaft“. Mit Blick auf Russlands Angriff auf die Ukraine dürfe jeder eine Meinung haben, sagte der Sprecher der Initiative, der entsprechende Forderungen verteidigte. Die Initiative sei nicht extremistisch, betonte er.
Vor zwei Wochen waren nach Polizeiangaben im Rahmen von Autokorsos der Initiative allein nach Neubrandenburg 2400 Fahrzeuge gekommen. Nach Aussage des Sprechers verfügen Whatsapp-Gruppen der Initiative über rund 8500 Mitglieder.
