Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig fordert grundsätzliche Änderungen beim Stil der Bundesregierung.
Die Ampel-Koalition streite bis heute viel zu viel, „trotz gegenteiliger Beteuerungen, es besser zu machen“, sagte die SPD-Politikerin dem „Tagesspiegel“. Sie kritisierte auch zu kurzfristig getroffene Entscheidungen. „Teilweise erfahren wir über Nacht von neuen Gesetzen und Vorschlägen.“ Die Menschen fühlten sich überrumpelt. Als Beispiele nannte Schwesig das Heizungsgesetz und die Kürzungen bei Landwirten. Das müsse sich ändern.
Angesichts der Bauernproteste forderte sie die Ampel auf, sich stärker für die Landbevölkerung einzusetzen. „Die Bundesregierung muss sich mehr um den ländlichen Raum kümmern als bisher“. „Viele Menschen bei uns haben den Eindruck, dass der Bundesregierung der Blick für die Bürger auf dem Land fehlt.“ Die aktuellen Proteste drehten sich gar nicht um den Agrardiesel allein, „sondern um das Lebensgefühl: Ihr schert Euch nicht um uns!“
Schwesig, die zurzeit Bundesratspräsidentin ist, kündigte eine Initiative der Länderkammer zum Agrardiesel an. „Das Problem ist, dass die Bauern doch gar nicht an dem Kompromiss beteiligt wurden.“ Es fehle bis heute ein konkretes Angebot an die Bauern, wie der Umstieg vom Agrardiesel funktionieren könne. „Die Bauern brauchen einfach mehr Zeit. Zudem geht es um mehr als nur den Agrardiesel. „Es liegt in der Verantwortung aller Demokraten, dass es so wie in den vergangenen knapp zwölf Monaten nicht weitergeht“, sagte sie.
Viele Bürger hätten wirtschaftliche Sorgen, seien von den vielen Krisen erschöpft. „Sie wollen eine berechenbare Regierung, die geschlossen ist und ihnen klar und rechtzeitig sagt, wie es weitergeht.“ Im, ihrer Ansicht nach, großen Frust in der Bevölkerung sieht Schwesig eine Bedrohung für den Zusammenhalt im Land. „Wir müssen besser werden, um das Land zusammenzuhalten“, forderte sie. „Es geht in diesen harten Zeiten um nicht weniger als die Frage, ob wir unsere freiheitliche Demokratie bewahren können. Viele Menschen haben das Vertrauen in die aktuelle Politik verloren.“
Von Bundeskanzler Olaf Scholz wünscht Schwesig sich mehr Kontakt zu den Menschen. Er sei im direkten Dialog mit den Bürgen stark. „Ich wünsche mir, dass Olaf Scholz trotz seiner enormen Beanspruchung künftig öfter als bisher Bürgerdialoge führt“, sagte die Ministerpräsidentin. „Jedes Gespräch, das er führt, hilft.“ Scholz stürzte zuletzt in den Umfragen ab. Laut ARD-Deutschlandtrend vom Januar sind nur noch 19 Prozent zufrieden. Das ist nach Angaben des Senders der niedrigste Wert seit Beginn dieser Kanzler-Erhebungen 1997. Generell sind die Werte der Ampel-Parteien in den Umfragen eingebrochen, bei der SPD etwa auf 13 bis 15 Prozent.
Die Ampel-Fraktionen haben einen Dialog mit den Landwirten angekündigt. Dazu werden mehrere Länder zur Bundesratssitzung am 2. Februar einen Vorschlag unterbreiten.“ Wegen der geplanten schrittweisen Abschaffung von Steuerentlastungen beim Agrardiesel gehen bundesweit seit Wochen Landwirte auf die Straßen. Trotz der Proteste rückte die Ampel-Koalition von diesen Plänen nicht mehr ab. Auf noch weiter gehende Pläne hatte sie allerdings zuvor schnell wieder verzichtet. Damit geben sich die Landwirte aber nicht zufrieden.
