Im Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags zur Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern soll am Freitag eine Mitarbeiterin des Finanzamtes Ribnitz-Damgarten als erste Zeugin gehört werden.
Sie hatte im Frühjahr 2022 Steuerakten der Stiftung in einer Kurzschlussreaktion verbrannt, nachdem sie gemerkt hatte, dass sie schon seit einiger Zeit bei ihr zur Bearbeitung lagen. Der Vorgang machte als „Kamin-Gate“ Schlagzeilen.
Die Mitarbeiterin hatte sich damals ihrem Vorgesetzten gegenüber offenbart, der am 3. Mai 2022 Anzeige erstattete. Das Verfahren gegen die Frau wurde gegen eine Geldauflage im Herbst 2022 eingestellt. Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes der Zeugin wird die Öffentlichkeit im Sitzungssaal ausgeschlossen, die Vernehmung aber über eine Audioübertragung zugänglich gemacht.
Die Opposition im Schweriner Landtag vermutet, dass in dem Fall seitens der Landesregierung politischer Druck aufgebaut worden sei. Am Nachmittag soll eine zweiter Sachbearbeiter des Finanzamtes gehört werden. Die Vernehmungen sollen Aufklärung über den Umgang mit den Steuererklärungen und Befreiungsanträgen der Stiftung geben.
