In der Debatte um ein Klimageld als sozialen Ausgleich für höhere CO2-Preise hat die Bundesregierung eine Entscheidung im kommenden Jahr in Aussicht gestellt.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit verwies in Berlin auf Aussagen von Finanzminister Christian Lindner von der FDP, nach denen die technischen Voraussetzungen für eine Pro-Kopf-Auszahlung wohl bis Ende des Jahres geschaffen würden. „Und dann stünde der Mechanismus zur Verfügung. Und alles weitere ist dann eine Entscheidung, die man treffen muss“, sagte Hebestreit.
Hebestreit verwies auf das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts, infolgedessen die Bundesregierung bereits ein umstrittenes Sparpaket geschnürt hatte. „Dann muss man im Haushalt entscheiden, woher dieses Geld stammen soll“, sagte er in Bezug auf das Klimageld. Im Namen von Bundeskanzler Olaf Scholz sagte Hebestreit lediglich, dass der mögliche Auszahlungsmechanismus nun „mit der gebotenen Schnelligkeit“ auf den Weg kommen solle. Die nötige Verknüpfung mit einer Kontoverbindung sei bei 82 Millionen potenziellen Inhabern einer steuerlichen Identifikationsnummer kein banales Unterfangen.
Lindner hatte in einem Interview gesagt, dass ab 2025 technisch eine Pro-Kopf-Auszahlung möglich sei. Der tatsächlichen Einführung eines Klimagelds in dieser Wahlperiode erteilte er aber eine Absage: „Ob wir die Förderlandschaft in diese Richtung politisch umbauen, das wird nach der nächsten Wahl zu entscheiden sein.“ Hebestreit hatte gesagt, das Klimageld solle bis spätestens 2027 eingeführt werden.
Grüne und SPD hatten als Reaktion auf die Aussagen auf einen rascheren sozialen Ausgleich für höhere CO2-Preise gepocht. So hatte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert als Alternative zu einem Klimageld mögliche steuerliche Rabatte oder eine Fernpendlerpauschale ins Spiel gebracht. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, hatte gesagt, ihre Fraktion habe „überhaupt kein Verständnis“ für eine Verschiebung des Klimagelds auf die kommende Legislaturperiode.
Die FDP-Bundestagsfraktion will nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung das Klimageld bereits im Jahr 2025 einführen. Der Auszahlungsbetrag solle demnach zunächst bei knapp 100 Euro pro Kopf liegen, sagte FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler der Zeitung. In den folgenden Jahren würde sich die Summe noch mal deutlich erhöhen. Köhler verwies auf konkrete Vorschläge seiner Fraktion, wie die dafür benötigten 7,31 Milliarden Euro zusammenkommen könnten. So sollten unter anderem Subventionen für die Förderung der Chip-Produktion, der E-Mobilität und Dekarbonisierung für die Industrie gestrichen werden.
