Der Präsident der Bundesnetzagentur droht der Post und ihren Konkurrenten mit finanziellen Konsequenzen, wenn sie „gesetzliche Qualitätsstandards“ künftig nicht einhalte.
„Beschwerden von Verbraucherinnen und Verbrauchern über Post- und Paketdienste waren im vergangenen Jahr auf einem ähnlich hohen Niveau wie im bisherigen Rekordjahr 2022“, sagte Netzagentur-Chef Klaus Müller den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Damals gab es Müller zufolge es rund 43.000 Beschwerden, dreimal so viele wie im Jahr zuvor.
Unter Hinweis auf die neuen gesetzlichen Möglichkeiten seiner Behörde kündigte Müller eine härtere Gangart an. „Wenn gesetzliche Qualitätsstandards nicht eingehalten werden, sollte das finanzielle Konsequenzen haben“, sagte er. „Ein erhobener Zeigefinger reicht nicht.“ Bisher sei die Bundesnetzagentur darauf beschränkt, mit den Postdienstleistern zu sprechen oder anlassbezogene Prüfungen durchführen. Doch das neue Postgesetz, das die Bundesregierung in den Bundestag eingebracht habe, sehe mehr Befugnisse für seine Behörde vor.
Handlungsbedarf der Branche sieht Müller unter anderem bei der Vorbereitung des Weihnachtsgeschäfts. „Familien möchte die Geschenke pünktlich unter dem Weihnachtsbaum sehen. Viele Unternehmen machen in dieser Zeit ihren Hauptgewinn und sind auf zuverlässige Zustellung angewiesen“ sagte er. Es gehe „um lachende Kinderaugen und um ein vernünftiges Weihnachtsgeschäft. Das kann man vorbereiten“.
Als Grund für die Probleme nannte Müller den Personalmangel. Auf diesen müssten die Unternehmen mit einem flexiblen Arbeitseinsatz reagieren. „Die Unternehmen müssen sich rechtzeitig um saisonale Arbeitskräfte bemühen, um das Weihnachtsgeschäft zu meistern.“
Müller äußerte sich auch zu einer möglichen Erhöhung des Briefportos der Post zum 1. Januar 2025. Er gehe davon aus, dass die Post zum Jahreswechsel, also nach Ablauf der dreijährigen Genehmigungsperiode, einen neuen Antrag für eine Portoerhöhung stellen werde. Ob diese dann genehmigt würde, sei offen, so Müller. Darüber werde die Netzagentur entscheiden, „wenn wir die Zahlen der Post kennen“.
