Bei einer Protestkundgebung vor dem Schweriner Schloss haben am Montag nach Polizeischätzungen rund 550 Menschen grundlegende Änderungen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik gefordert.
Mehrere Redner beklagten dabei, dass die Ausgaben für Rüstung stiegen, während Geld für Bildung, Pflege oder den Bau und Erhalt von Infrastruktur fehle. Die Kundgebung war vom Schweriner Friedensbündnis organisiert worden, das damit nach Angaben einer Sprecherin auch seine Solidarität mit dem Protest der Bauern und Spediteure deutlich machen wollte. Der Versammlung auf dem Platz zwischen Landtag und Staatskanzlei war ein mehrstündiger Autokorso vorausgegangen, der den Fahrzeugverkehr in der Landeshauptstadt am Morgen zeitweise lahm legte.
In den Korso, zu dem die Initiative „Unternehmeraufstand MV“ aufgerufen hatte, reihten sich auch einzelne Bauern mit ihren Traktoren ein. Der selbstständige Landwirt Peter Guhl vom Hof Weitenfeld bei Boizenburg an der Elbe richtete schwere Vorwürfe an die Bundesregierung. Wie er hätten viele Bauern in ihre Betriebe investiert, würden nun aber vielfach vor einem Scherbenhaufen ihrer Arbeit stehen. „Weil es einfach zum Teil mutwillig kaputtgemacht wird, mit einer Politik, die wir so nicht mehr wollen“, sagte Guhl unter dem Beifall der Kundgebungsteilnehmer.
Der von der Bundesregierung zunächst angekündigte Wegfall der Kfz-Steuerbefreiung für Agrarfahrzeuge sowie der Vergünstigung beim Agrardiesel sei nur der aktuelle Anlass für den Protest. Die Landwirtschaft leide schon lange unter einem enormen Kostendruck, wachsenden Auflagen durch die Politik und Bürokratie. Seit 1995 hätten in Deutschland bereits 60 Prozent der Agrarbetriebe aufgegeben, sagte Guhl. Nach massiven Protesten der Bauern hatte die Berliner Ampel-Koalition die Sparpläne für die Landwirtschaft deutlich abgemildert. Die Bauern fordern die komplette Rücknahme.
Ulrich Leonhardt vom Schweriner Friedensbündnis forderte den Bund auf, statt bei den Bauern bei den Rüstungsausgaben zu sparen. Die Pflegedienstanbieterin Anja Rahe beklagte eine unzureichende Finanzausstattung im Pflegebereich. Immer mehr Pflegedienste würden so vor der Insolvenz stehen. Durch steigende Eigenanteile würden Heimbewohner in die Armut getrieben. „Der Bundes- und der Landesregierung gelingt es nicht, soziale Gerechtigkeit herzustellen“, beklagte sie.
