Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig hat die angekündigten Nachbesserungen der Bundesregierung beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer für Landwirte begrüßt.
„Es ist gut, dass die Bundesregierung auf den Protest der Landwirte reagiert“, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag bei einem Besuch im Elbegebiet. „Wir unterstützen die Landwirte darin, dass es zu keinen weiteren Belastungen kommen darf. Deshalb ist es gut, dass die erste Forderung von uns erfüllt ist. Die Kfz-Steuer ist vom Tisch.“
Mit Blick auf den Agrardiesel wolle sie sich den Kompromiss der Bundesregierung genau anschauen. „Wichtig muss bleiben, dass Landwirte nicht weiter belastet werden, sondern dass wir sie unterstützen.“
Die Bundesregierung hatte erklärt, dass es doch keine Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft geben soll. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel werde gestreckt und in mehreren Schritten vollzogen. Der Bauernverband will trotz der angekündigten Nachbesserungen an einer Aktionswoche ab kommendem Montag festhalten.
„Die Landwirtinnen und Landwirte haben das Recht zu protestieren und auch auf ihre Lage aufmerksam zu machen“, sagte Schwesig. Sie produzierten mit harter Arbeit Lebensmittel, die eben auch preislich stabil bleiben sollten.
