Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat wirtschafts- und finanzpolitische Entscheidungen der Berliner Ampel-Koalition kritisiert. Anders als auf Bundesebene gebe es in Mecklenburg-Vorpommern einen vom Parlament beschlossenen Haushalt. „Wir investieren in die Zukunft des Landes“, betonte Schwesig am Montag in einer Pressemitteilung zum Jahreswechsel.
Sie kritisierte, dass der Mehrwertsteuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen wieder von 7 auf 19 Prozent steige. „Das schadet nicht nur Gastronomie und Tourismus. Es wirkt sich beispielsweise auch auf das Kita- und Schulessen aus“, so Schwesig. Auch die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen für die Landwirtschaft lehne die Landesregierung ab. Die Ampel-Koalition will den Bauern Steuervergünstigungen beim Agrardiesel und der Kraftfahrzeugsteuer streichen, um Haushaltslöcher zu stopfen.
„Die Landesregierung hat die klare Erwartung, dass die Bundesregierung bis zum 8. Januar eine faire Lösung für die Landwirte findet“, betonte die Politikerin. Der geplante schnellere Anstieg der CO2-Steuer sei eine Belastung für Pendler. Auch dafür müsse eine Lösung gefunden werden, etwa in Form einer höheren Pendlerpauschale. „Dafür werden wir uns weiter auf Bundesebene einsetzen.“
Als positiv für MV hob Schwesig auf Landesebene unter anderem das neue Tariftreuegesetz hervor, wodurch öffentliche Aufträge künftig nur noch an Unternehmen gingen, die ihren Mitarbeitern bei der Erfüllung Tariflohn oder tarifgleichen Lohn zahlten.
