Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) verpasst der aktuellen Bundesregierung für ihre Wirtschaftspolitik lediglich noch die Note „mangelhaft“.
Nie zuvor wurden die Rahmenbedingungen für die industrielle Produktion im Land von den betroffenen Unternehmen kritischer gesehen. „Stärker denn je belasten strukturelle und oft hausgemachte Probleme unseren Industriestandort. Zunehmende bürokratische Auflagen, hohe Energiekosten und langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren prägen die betriebliche Praxis“, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben gegenüber der „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht.
Diese Faktoren würden allesamt mit „mangelhaft“ bewertet. Das geht aus einer DIHK-Standort-Umfrage hervor, an der mehr als 2200 Unternehmensvertreter unterschiedlicher Industriezweige teilnahmen. Die Befragung wird seit 2008 alle drei Jahre durchgeführt. Der Durchschnittswert von 4,8 ist 2023 noch einmal eine Stufe schlechter als im Jahr 2020. Damals empfanden die Betriebe die Wirtschaftspolitik mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts zumindest noch als „ausreichend“ (3,9), drei Jahre davor sogar noch als „befriedigend“ (2,9).
Nahezu alle 24 abgefragten Standortfaktoren stuften die Unternehmer schlechter ein als drei Jahre zuvor. Der Mittelwert rutschte auf 4,0 und ist damit noch einmal schlechter als im Jahr 2020 mit 3,6 und im Jahr 2017 mit 3,3. In der Folge würden notwendige Investitionen ganz unterbleiben oder im Ausland getätigt. „Das kann sich unser Land nicht leisten, wenn wir es mit der Zukunft der Industrie am Standort Deutschland und deren Transformation in Richtung Digitalisierung und Dekarbonisierung ernst meinen“, sagte Wansleben.
„Die Politik hat es weiterhin in der Hand, das Vertrauen der Unternehmen in den Standort Deutschland wieder zu stärken“, so Wansleben weiter. Konkret sollte der „Pakt für Beschleunigung“ rasch in den Fachgesetzen umgesetzt werden. Auch ein deutlich ausgeweitetes Bürokratieentlastungsgesetz und das noch ausstehende Wachstumschancengesetz müssten jetzt schnell kommen.
