Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat mit deutlichen Worten die Sparpläne der Bundesregierung zu Lasten der Bauern zurückgewiesen und die Umsetzung vorliegender Alternativen gefordert.
„Die Pläne der Bundesregierung sind falsch und ein Zeichen mangelnden Respekts gegenüber der Landwirtschaft“, sagte Schwesig der Deutschen Presse-Agentur in Schwerin. Hintergrund sind die Pläne des Bundes, den Landwirten Steuervergünstigungen beim Agrardiesel und der Kraftfahrzeugsteuer zu streichen, um Haushaltslöcher zu stopfen.
Die Landwirte arbeiteten an 365 Tagen im Jahr dafür, dass die Menschen in Deutschland gutes Essen und gute Getränke auf dem Tisch haben. „Das sollten wir wertschätzen“, mahnte die Schweriner Regierungschefin. Die Landwirtschaft sei für die Versorgung der Bevölkerung systemrelevant und die Subventionen dienten auch der Stabilität der Lebensmittelpreise. „Es muss unser Ziel sein, dass Lebensmittel für alle erschwinglich sind. Unsere landwirtschaftlichen Betriebe müssen wettbewerbsfähig bleiben“, forderte Schwesig.
Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Till Backhaus (SPD) habe konstruktive Vorschläge entwickelt, wie der Bund die nötigen Einsparungen erreichen und zugleich die Landwirte weiterhin entlasten könne. In dem von Schwesig an die Bundesregierung weitergereichten und der dpa vorliegenden Papier wird unter anderem vorgeschlagen, das Dienstwagenprivileg für Hybrid-Fahrzeuge abzuschaffen und die vom Bund für die Stärkung des Tierwohls in der Schweinehaltung eingeplanten Mittel zu streichen. Doppelförderungen durch Bund und Land soll es zudem nicht länger geben. Indem die Steuerentlastung für Agrardiesel schrittweise reduziert wird, soll der Umstieg auf dann steuerfreie Biokraftstoffe und Strom beschleunigt werden.
„Ich könnte mir auch vorstellen, dass das Paket aus dem Wachstumschancengesetz kleiner ausfällt. Bevor neue Fördermaßnahmen beschlossen werden, sollten doch erst einmal systemrelevante Branchen wie die Land- und Ernährungswirtschaft stabilisiert werden“, betonte Schwesig.
„Ich bin überzeugt, dass alle Maßnahmen im Verbund den Bundeshaushalt deutlich stärker entlasten als die bisher geplanten Ungerechtigkeiten“, hatte Backhaus vor Beratungen mit seinen Amtskollegen erklärt, denen er am Freitag seine Pläne erläuterte. Nach seiner Ansicht ist der Protest der Bauern nachvollziehbar und berechtigt. Der Bund müsse 17 Milliarden Euro sparen und eine Milliarde solle allein die Landwirtschaft bringen. „Das ist überzogen und ungerecht“, sagte Backhaus.
In Berlin hatten Anfang voriger Woche Tausende Landwirte mit Protesten und einer langen Treckerkolonne ihrem Ärger Luft gemacht. Bauernpräsident Joachim Rukwied forderte die Ampel-Koalition zur Rücknahme der Einsparpläne bei Agrardiesel und Kfz-Steuer auf.
Das Umweltbundesamt indes hält es für richtig, dass Bauern künftig beim Diesel nicht mehr begünstigt werden sollen. „Wir dürfen nicht länger in eine falsche Richtung anreizen“, sagte der Präsident des Amtes, Dirk Messner, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Nutzung fossiler Energie solle daher nicht weiter begünstigt werden.
