Die FDP kündigt Widerstand an gegen die von ihr selbst geplante Streichung von Diesel-Subventionen für Landwirte in Deutschland.
Man halte die starke Belastung der landwirtschaftlichen Betriebe für nicht zustimmungsfähig, erklärte FDP-Fraktionschef Christian Dürr in Berlin. „Es wird zu oft von angeblich klimaschädlichen Subventionen gesprochen, ohne auf die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Abschaffung zu schauen“, begründete Dürr den Vorstoß.
„Vor allem brauchen unsere Landwirte faire Wettbewerbsbedingungen im europäischen Vergleich“, forderte Dürr. „Genau das wäre bei einer Umsetzung der Pläne gefährdet.“ Finanzminister Christian Lindner habe deshalb bereits zugesagt, der Regierung Alternativen vorlegen zu wollen, wenn die Koalitionspartner zustimmten.
Lindner verwies in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ darauf, dass auch Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir Bedenken geäußert habe. Wenn der Minister und die FDP-Fraktion dies täten, „das muss ernst genommen werden“, sagte der FDP-Chef.
Lindner, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Bundeskanzler Olaf Scholz hatten sich am Mittwoch nach wochenlangem Ringen darauf verständigt, wie sie die Lücke im Haushalt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimatransformationsfonds schließen wollen. Die Diesel-Subventionen für Landwirte stehen dabei bislang auf der Streichliste, ebenso eine Befreiung von der KFZ-Steuer.
Der Deutsche Bauernverband fordert die Ampel auf, die Pläne zurückzuziehen. Ansonsten habe die Landwirtschaft in Deutschland keine Zukunft, sagt DBV-Präsident Joachim Rukwied. Er hat die Landwirte zu einer Protestaktion in Berlin aufgerufen, um gegen die Streichungen zu protestieren. Um 11 Uhr wollen sie sich am Montag am Brandenburger Tor treffen. Erwartet wird, dass die Bauern ihren Unmut mit einer großen Zahl an Traktoren zeigen und viele Straßen in Berlin blockieren werden. Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir will nach Angaben der „Bild“-Zeitung bei Großdemonstration eine Rede halten.
