Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) rechnet nach Entscheidungen der Berliner Koalitionsspitzen zum Bundeshaushalt mit steigenden Strompreisen.
“Es ist verständlich, dass aufgrund der neuen Haushaltslage im Bund Einsparungen geschehen müssen”, wurde Meyer in einer Mitteilung vom Mittwoch zitiert. “Die getroffene Entscheidung bedeutet jedoch, dass die Strompreise ab dem 01. Januar 2024 trotz der derzeit gesunkenen Strompreise wieder leicht ansteigen werden.”
Die Spitzen der Ampel-Koalition wollen einen eigentlich geplanten milliardenschweren Zuschuss zu Netzentgelten streichen. Die Entgelte sind ein Bestandteil des Strompreises.
Nach Aussage Meyers würde 50Hertz, der für Mecklenburg-Vorpommern zuständige Übertragungsnetzbetreiber, die Netzentgelte ohne Entlastung durch den Bundeszuschuss auf die Strompreise aufschlagen. “Gleichzeitig fällt die Strompreisbremse weg. Diese Entwicklungen verstärken die soziale und wirtschaftliche Schieflage, denn wir müssen mit Kostensteigerungen für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen rechnen.”
Die Berliner Ampel-Koalition hatte für das kommende Jahr eigentlich einen Bundeszuschuss zur anteiligen Finanzierung der Übertragungsnetzkosten von bis zu 5,5 Milliarden Euro geplant. Das Geld sollte aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds kommen. Als Folge des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts muss die Bundesregierung diesen Sondertopf allerdings zum Ende des Jahres auflösen.
