Im Dauerstreit um die vom Landtag beschlossene Auflösung der umstrittenen Klimaschutzstiftung MV haben die Grünen die Landesregierung ermahnt, endlich aktiv zu werden und auch einer gerichtlichen Auseinandersetzung nicht aus dem Weg zu gehen. „Der Auftrag des Landtags ist eindeutig und den hat die Regierung umzusetzen“, betonte am Montag die Grünen-Abgeordnete Constanze Oehlrich in Schwerin.
Zur Rechtmäßigkeit einer Auflösung der Stiftung gebe es zwei Gutachten, die zu widerstreitenden Aussagen kämen. Doch scheue sich die Landesregierung, die Frage notfalls vom Verwaltungsgericht entscheiden zu lassen.
Oehlrich erneuerte die Kritik ihrer Fraktion an der Berufung eines Beauftragten des Landtags für die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV durch Landtagspräsidentin Birgit Hesse. „Die Zuständigkeit für das Stiftungsrecht liegt bei der Regierung, nicht beim Landtag. Das Geld für den Beauftragten wäre besser angelegt bei einem Rechtsbeistand für die Landesregierung“, sagte die Oppositionspolitikerin. Auch der Bund der Steuerzahler hatte mit deutlicher Kritik auf die Bestellung des Beauftragten reagiert.
Dem Vernehmen nach hat Hesse zunächst 25 000 Euro für den Beauftragten eingeplant. Sie hatte Ende November den Rechtsanwalt Andreas Urban von der Hamburger Kanzlei Heuking, Kühn, Lüer und Wojtek mit der Aufgabe betraut zu prüfen, ob es Möglichkeiten zur Umsetzung des Landtagsbeschlusses zur Auflösung der Stiftung gibt. Sie erhofft sich, durch dessen Expertise Bewegung in die festgefahrene Situation bringen zu können.
Zwar hatte der Landtag am 1. März 2022 unmittelbar nach dem russischen Angriff auf die Ukraine mit breiter Mehrheit beschlossen, die Stiftung auflösen zu lassen. Doch sieht sich die Landesregierung nach den Worten von Innenminister Christian Pegel (SPD) nicht in der Lage, den Beschluss umzusetzen. Es seien mehrere Wege erfolglos versucht worden, erklärte Pegel im Parlament. So weigert sich der Vorstand um Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) unter Hinweis auf das Stiftungsrecht und entgegen Absprachen zurückzutreten und damit den Weg freizumachen für ein Ende der Stiftung.
Der AfD-Abgeordnete Horst Förster verwies auf einen Parlamentsantrag seiner Fraktion, die Debatte über eine Auflösung der Klimastiftung MV „definitiv zu beenden“. Eine rechtskonforme Auflösung der Stiftung sei nur möglich, wenn der Stiftungszweck Umwelt- und Naturschutz dauerhaft nicht mehr erfüllt werden könne. „Das kann jedoch, nachdem der wirtschaftliche Nebenbetrieb abgewickelt ist und die Stiftung sich nur noch auf ihren satzungsgemäßen Kernbereich konzentriert, nicht angenommen werden“, argumentierte der frühere Richter.
Zudem habe das Justizministerium als Stiftungsaufsicht die Erfüllung des Stiftungszwecks anerkannt. „Der Auflösungsbeschluss des Landtags ist somit nicht umsetzbar. Daran kann auch der von der Landtagspräsidentin bestellte Beauftragte nichts ändern“, konstatierte Förster.
Die Klimaschutzstiftung MV war Anfang 2021 gegründet worden, um die Fertigstellung der Erdgasleitung Nord Stream 2 unter Umgehung von Sanktionsdrohungen der USA gegen beteiligte Firmen zu ermöglichen. Das Tochterunternehmen des russischen Staatskonzerns Gazprom hatte für Umweltprojekte 20 Millionen Euro in die Stiftung eingebracht. Der für den Fertigbau der Gasleitung befristet eingerichtete und ebenfalls von Nord Stream 2 finanzierte Geschäftsbetrieb der Stiftung wurde inzwischen abgewickelt. Ein Sonderausschuss des Landtags befasst sich mit den Hintergründen und Umständen der Stiftungsgründung und deren Wirken.
