Ungeachtet der schwierigen Haushaltslage des Bundes und den damit verbundenen Unsicherheiten bei den Zuweisungen aus Berlin will die rote-rote Koalition in Schwerin den Landesetat für Mecklenburg-Vorpommern wie geplant am Mittwoch verabschieden.
SPD-Fraktionschef Julian Barlen zeigte sich am Montag optimistisch, dass die Ampel in Berlin einen Kompromiss zum Bundeshaushalt 2024 findet. „Ich halte die Zuversicht für berechtigt und in der Sache auch für geboten“, sagte er unter Hinweis auf geplante Investitionen etwa in die Energiewende oder in Verkehrsprojekte.
Für die kommenden Jahre erwartet das Land Zuschüsse des Bundes im Umfang von etwa 700 Millionen Euro. Ein Großteil dieser Mittel soll in den Aufbau der Wasserstoffwirtschaft fließen, von der sich Mecklenburg-Vorpommern als Ökostrom-Lieferant kräftige Wachstumsimpulse erhofft.
Auch die Linke als Koalitionspartner der SPD dringt auf eine zügige Verabschiedung des Doppeletats für die Jahre 2024/2025. „Das ist ein wichtiges Signal, dass wir mit einem beschlossenen Haushalt ins neue Jahr gehen, das Land damit Planungssicherheit gewährleistet und sich handlungsfähig zeigt“, betonte Linksfraktionschefin Jeannine Rösler.
Die CDU erneuerte ihre Forderung, die Verabschiedung des Etats angesichts der Risiken von Bundesseite auf Anfang 2024 zu verschieben. „Selbst der Finanzminister kann noch nicht sagen, was vom Bund kommt und was nicht und ein Nachtragshaushalt so nicht auszuschließen ist“, sagte der CDU-Abgeordnete Sebastian Ehlers.
Für die abschließende Etatberatungen im Parlament sind am Mittwoch etwa 13 Stunden eingeplant. Die vier Oppositionsparteien haben laut Landtagsverwaltung dazu 451 Änderungsanträge eingebracht, über die jeweils abgestimmt werden muss.
Dem Entwurf der Landesregierung zufolge sind für 2024 und 2025 Ausgaben von jeweils mehr als 11 Milliarden Euro geplant. Neue Schulden – wie etwa zur Bewältigung der Corona-Krise aufgenommen – sollen nicht gemacht werden. Zur Deckung der hohen Ausgaben will das Land auf seine Rücklagen zurückgreifen.
