In den Verhandlungen für 1,1 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst kommen Gewerkschaften und Tarifgemeinschaft auf einen Nenner. Ausgefallen ist das Paket nicht: Es entspricht dem Abschluss für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen vom April.
Die Beschäftigen im öffentlichen Dienst der Länder bekommen mehr Geld. Die Spitzen von Verdi und Beamtenbund dbb einigten sich mit Verhandlungsführern der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) auf einen Abschluss mit Einmalzahlungen, Sockelbeträgen und prozentualen Steigerungen.
„Das Tarifergebnis konnte nur erzielt werden, weil Zehntausende von Beschäftigten mit Streiks quer durch den gesamten Bereich des öffentlichen Dienstes der Länder Druck auf die Arbeitgeber gemacht haben. Dieser Druck hat die Einigung erst möglich gemacht“, erklärte Verdi-Chef Frank Werneke. Der Abschluss gilt nicht für Hessen.
Der Verhandlungsführer der Arbeitgeber, Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel, sprach von einem Kompromiss, der für beide Seiten nicht einfach sei. „Die öffentlichen Haushalte befinden sich im Krisenmodus, gleichzeitig wird es für uns als Länder schwieriger, Personal zu gewinnen und zu halten.“ Nach „sehr schwierigen und langwierigen Verhandlungen“ sei es gelungen, „einen für die Beschäftigten insgesamt fairen und für die Länderhaushalte gerade noch machbaren Abschluss“ zu erreichen. Er bezifferte die Mehrkosten auf 23,9 Milliarden Euro. Es handele sich um ein „insgesamt herausforderndes Ergebnis“, allerdings sei es über drei Haushaltsjahre betrachtet machbar.
Der Chef des Beamtenbunds dbb, Ulrich Silberbach, hatte zuvor von Rechenspielen seitens der TdL gesprochen. Dabei sei etwa für die innere Sicherheit und eine gute Bildung in Deutschland eine „vernünftige Personalausstattung“ nötig. Die Realität des öffentlichen Dienstes sei aber: „Heute fehlen im klassischen Verwaltungsdienst 300.000 Beschäftigte.“ Ohne einen besseren Tarifvertrag drohe sich die Personallage in Zeiten von Inflation weiter zu verschlechtern.
