Das Schweriner Finanzministerium erwartet Auswirkungen auf Mecklenburg-Vorpommern, wenn der Bundeshaushalt für 2024 nicht mehr in diesem Jahr beschlossen wird.
Bei einer vorläufigen Haushaltsführung könne der Bund keine neuen Maßnahmen starten, erläuterte eine Ministeriumssprecherin am Freitag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Im Ministerium werde derzeit im Detail geschaut, welche Projekte im Nordosten betroffen seien und wie damit umgegangen werden soll.
Laut Städte- und Gemeindetag MV ist von den Verzögerungen vor allem der Bereich Klimaschutz betroffen. “Konkrete Projekte, die in Gefahr sind, sind derzeit die Förderungen kommunaler Wärmeplanungen sowie weitere Förderprogramme zum Klimaschutz”, erklärte der Geschäftsführer des Kommunalverbandes, Andreas Wellmann. Da sei vieles unklar.
Der Doppelhaushalt 2024/25 für Mecklenburg-Vorpommern wird laut Finanzministerium aber wie geplant nächste Woche im Landtag zur Abstimmung stehen. “Wir wollen Sicherheit im Land schaffen”, so die Sprecherin.
Die CDU-Fraktion im Schweriner Landtag erneuerte ihre Forderung, den Beschluss zu verschieben. Die Unwägbarkeiten seien zu groß. Der Fraktionsvorsitzende Franz-Robert Liskow sagte, rund 700 Millionen Euro Bundesmittel zur Kofinanzierung von Maßnahmen und Programmen im Land stünden in Frage.
Die SPD-Fraktionsspitze in Berlin hält einen Bundestagsbeschluss über den Bundeshaushalt 2024 in diesem Jahr nicht mehr für möglich. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) ringen seit Tagen darum, wie ein 17 Milliarden Euro großes Loch im Bundeshaushalt für 2024 gestopft werden kann. Es entstand unter anderem durch das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts.
