Bundesfinanzminister Christian Lindner hat erstmals konkrete Einsparbereiche genannt, um die Lücken im Haushalt für das Jahr 2024 zu schließen: “Wir werden uns mit drei großen Kostenblöcken beschäftigen müssen”, sagte der FDP-Politiker im Interview mit den Funke-Zeitungen.
Für Soziales setze der Bund aktuell 45 Prozent seiner Ausgaben ein. “Da werden wir schauen, wie man treffsicherer werden kann.” Hier gehe es beispielsweise darum, Menschen schneller in Arbeit zu bringen – und damit die Sozialkosten für den Staat zu reduzieren. “Für die Geflüchteten aus der Ukraine kommt zum Beispiel ein Jobturbo”, so Lindner.
Zudem kündigte der Minister eine Überprüfung der Regelungen zum Bürgergeld an: Die Inflationsrate entwickele sich im Moment wesentlich besser, als bei der Festlegung des Regelsatzes für 2024 prognostiziert worden sei. “Bei der anstehenden Prüfung des Abstands zwischen Löhnen und Sozialleistungen wird man sich daher das Anpassungsverfahren ansehen müssen. Denn es muss immer einen spürbaren Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder nicht arbeitet”, so Lindner.
Als zweiten Einsparbereich nannte der FDP-Politiker die internationale Hilfe: Deutschland sei bei der Entwicklungszusammenarbeit und der internationalen Klimafinanzierung vorne. “Wir können gerne auf Platz eins bleiben. Aber vielleicht lässt sich der Abstand zu Platz zwei reduzieren”, so Lindner. Ziel könne eine “fairere internationale Lastenteilung” sein.
Einsparmöglichkeiten sieht Lindner darüber hinaus bei staatlichen Förderprogrammen: “Es gibt zahlreiche Subventionen, bei denen zu fragen ist, ob sie ihre Ziele tatsächlich erfüllen oder nicht aus der Zeit gefallen sind.” Noch sei es zu früh, einzelne Programme zu benennen. “Das führt sonst zu einem Run auf Förderprogramme auf den letzten Metern.” Kürzungen im Bereich Verteidigung werde es dagegen nicht geben: “Der Verteidigungshaushalt bleibt unangetastet”, erklärte Lindner.
Ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse für 2024 wollte Lindner nicht völlig ausschließen: Auf eine entsprechende Frage sagte der FDP-Politiker: “Ich höre mir Argumente gerne an.” Er sei aber “noch nicht” davon überzeugt, dass man eine neuerliche Aussetzung verfassungsmäßig tragfähig begründen könne. Die Lage an den Energiemärkten in Folge des Ukrainekriegs begründe nach seiner Auffassung keine Notlage mehr. Deshalb könnten die Strom- und die Gaspreisbremse auch zusammen mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds zum 31. Dezember auslaufen.
Vorstöße aus der Union zu vorgezogenen Neuwahlen wies Lindner dagegen zurück: “Das ist keine Zeit für Hasardeure”, sagte der Finanzminister den Funke-Zeitungen weiter. Wer mit Regierungskrisen aus Parteitaktik liebäugele, dem empfehle er seinen Blick in die Niederlande. Dort waren bei den Parlamentswahlen die Rechtspopulisten stärkste Kraft geworden. In der Ampel-Koalition habe jeder “seine eigenen Vorstellungen davon, was nötig ist”. Die drei Koalitionspartner verbinde aber die Verantwortung, Schaden vom Land abzuwenden und seine Modernisierung voranzubringen.
Auf die Frage, ob Lindner lieber mit CDU-Chef Friedrich Merz regieren würde, der die Schuldenbremse nicht in Frage stellt, erklärte der Minister: Es sei noch offen, wie die Position der Union insgesamt zur Schuldenbremse sei. “Ich habe den Eindruck, dass die selbstbewussten CDU-Ministerpräsidenten ihrem Parteichef in dieser Frage ganz schön auf der Nase herumtanzen.”
