Der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern hat mit deutlicher Kritik auf die Bestellung eines Beauftragten des Landtags für die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV reagiert.
„Damit geht das Drama um die Mogelstiftung nach Russland-Connection und verbrannten Steuerakten nun in die nächste Runde“, kritisierte Geschäftsführer Sascha Mummenhoff am Donnerstag. „Der Parlamentsbeschluss zur Auflösung der Stiftung ist anderthalb Jahre alt und muss umgesetzt werden – und zwar ohne externe Beauftragte und weiteres Steuergeld.“
Landtagspräsidentin Birgit Hesse hatte am Mittwoch den Rechtsanwalt Andreas Urban von der Hamburger Kanzlei Heuking, Kühn, Lüer und Wojtek als Beauftragten des Landtags für die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV bestellt. Dieser soll prüfen, ob es Möglichkeiten zur Umsetzung des Landtagsbeschlusses zur Auflösung der Stiftung gebe.
Die AfD sprach von reiner Steuerverschwendung. „Sowohl die Landesregierung als auch der Stiftungsvorstand haben bereits Gutachten eingeholt. Der Landtag hat sich mehrfach mit der Problematik befasst. Dabei hat sich zweifelsfrei ergeben, dass eine rechtskonforme Auflösung der Stiftung nicht möglich ist“, so der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster. Die Auflösung sei nicht verhandelbar. Es sei Zeit, dies anzuerkennen und die Debatte über eine Auflösung zu beenden.
Die Grünen bezeichneten die Einsetzung eines neuen Beauftragten ebenfalls als eine Verschwendung von Steuergeldern. „Birgit Hesse ist nicht zuständig; die Landesregierung ist zuständig. Der Versuch der Ministerpräsidentin, die Verantwortlichkeit an die Landtagspräsidentin abzuschieben, schädigt das Ansehen unseres Rechtsstaates. Birgit Hesse darf dieses Spiel nicht weiter mitspielen“, warnte Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Die Stiftung ist heftig umstritten, weil sie mit russischem Geld finanziert wurde und dazu beitrug, die Gasleitung Nord Stream 2 kurz vor Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine fertigzustellen. Die vom Landtag bereits am 1. März 2022 beschlossene Auflösung der Stiftung scheiterte bisher an rechtlichen Hürden und der Weigerung des Vorstandes, zurückzutreten.
