Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) erwartet vom Bundeswirtschaftsminister zeitnah Klarheit für die Finanzierung der Wasserstoff-Projekte im Nordosten.
Es brauche ein klares Signal für die Ansiedlungsprojekte der Länder, in MV insbesondere für die IPCEI-Förderung der Wasserstoffwirtschaft, sagte der SPD-Politiker am Montag nach Beratungen der Wirtschafts- und Energieminister von Bund und Ländern in Berlin.
„Als Länder haben wir dem Bundesminister deutlich gemacht, wo wir die Schwerpunkte sehen. Nun kommt es darauf an, dass wir noch vor den Feiertagen zu einer weiteren Runde zusammenkommen und noch in diesem Jahr verlässliche Lösungen finden“, betonte Meyer.
Die Länder hätten darauf verwiesen, dass es nun kein Windhundrennen um einzelne Projekte geben dürfe, sondern eine grundsätzliche Wirtschaftsstabilisierung das Ziel sein müsse. Wichtig sei, dass der Nachtragshaushalt für 2023 jetzt schnell komme. „Die entscheidende Frage nach vorne lautet dann: Wie lässt sich der Haushalt für 2024 rechtlich sicher aufstellen und begründen?“, sagte Meyer weiter.
Dem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) halte er zugute, dass er den Dialog mit den Ländern gesucht habe. „Das würde ich vom Bundesverkehrsminister auch erwarten. Denn hier geht es unter anderem um die großen Themen Bahn und Elektromobilität, bei denen es noch viele Unklarheiten gibt“, betonte er.
Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Umschichtung von 60 Milliarden Euro im Haushalt von 2021 für verfassungswidrig erklärt. Der Bund darf zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder damit nicht für den Klimaschutz nutzen. Das könnte sich stark auf den Klima- und Transformationsfonds auswirken.
