Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat der CDU vorgeworfen, ein Finanzchaos in Mecklenburg-Vorpommern anrichten zu wollen.
Es gebe keinen Grund, den Landeshaushalt 2024/25 nicht wie geplant im Dezember im Landtag zu beschließen, sagte Schwesig am Donnerstag. Er stehe auf soliden Füßen. Sollten Mittel des Bundes infolge des Karlsruher Haushaltsurteils nicht wie angekündigt fließen, werde das Land darauf reagieren. Ob und welche Auswirkungen es auf Projekte in MV gibt, werde derzeit vom Finanzministerium in Schwerin geprüft.
Die CDU hatte am Mittwoch gefordert, den Beschluss zum Landeshaushalt 2024/25 auf Anfang des neuen Jahres zu verschieben, um Unsicherheiten infolge des Verfassungsgerichtsurteils zum Klima- und Transformationsfonds des Bundes auszuräumen. Die FDP unterstützte die CDU-Forderung, SPD und Grüne positionierten sich dagegen.
Das Bundesverfassungsgericht hatte der Ampel in Berlin untersagt, 60 Milliarden Euro nicht benötigte Kredite für die Bewältigung der Corona-Pandemie in den neuen Fonds zu verschieben. Damit sollten auch Projekte mit den Ländern finanziert werden.
Am Donnerstagnachmittag kommt der Haushaltausschuss des Landtags zur abschließenden Beratung über den Etatentwurf der Regierung für 2024/25 zusammen. Die Parlamentarier richten sich auf eine Sitzung bis in den späten Abend ein. Rund 500 Änderungsanträge liegen vor.
