Nach einer entsprechenden Ankündigung von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) drängt seine Schweriner Amtskollegin auf eine zügige Entkriminalisierung des Schwarzfahrens. „Ich begrüße die Überlegung. Aber der Bundesminister kündigt das seit fast zwei Jahren immer mal wieder an“, kritisierte Jacqueline Bernhardt (Linke) am Mittwoch.
Buschmann hatte der „Zeit“ gesagt, „wir wollen die sogenannte Beförderungserschleichung, oder populär gesagt: das Fahren ohne Fahrschein, nicht mehr unter Strafe stellen, sondern zu einer Ordnungswidrigkeit machen“. Es sei zwar nicht in Ordnung, eine Leistung in Anspruch zu nehmen, „für die alle anständigen Menschen bezahlen“. Das Sanktionsverfahren solle aber standardisiert, die Bearbeitung weniger personalintensiv werden, zitiert die Wochenzeitung den Minister in ihrer aktuellen Ausgabe.
Die Justizministerin von MV sagte, „auf der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister hätte er Gelegenheit gehabt, mit uns darüber zu sprechen. Das hat er versäumt. Jetzt wieder eine aufgewärmte Ankündigung bringt uns nicht weiter.“ Das Fahren ohne Fahrschein müsse endlich zur Ordnungswidrigkeit herabgestuft werden.
