Trotz finanzieller Unsicherheiten infolge des Karlsruher Haushaltsurteils soll heute im Finanzausschuss des Landtags der Doppeletat 2024/25 final beraten werden.
Die Parlamentarier richten sich auf eine Sitzung bis in den späten Abend ein. Rund 500 Änderungsanträge liegen vor. Für deren Beratung seien viereinhalb Stunden vorgesehen, hieß es aus Ausschuss-Kreisen. Das wäre eine halbe Minute pro Änderungsantrag – es könnte also auch länger dauern.
Die CDU hat wegen der Turbulenzen in Berlin, die erhebliche Auswirkungen auf Bund-Länder-Programme und damit auf die Finanzen in MV haben könnten, eine Verschiebung der Beschlussfassung zum Landesetat auf Anfang des neuen Jahres gefordert. Finanzminister Heiko Geue (SPD) lehnte dies am Mittwoch ab. Bisher ist der Haushaltsbeschluss im Landtag Mitte Dezember geplant.
Am Mittwoch gab die Ampel-Koalition in Berlin bekannt, dass die Beschlussfassung zum Bundeshaushalt 2024 wegen des Verfassungsgerichtsurteils verschoben wird.
