Die CDU fordert eine Verschiebung der Beschlussfassung zum Landeshaushalt 2024/25 auf Anfang des neuen Jahres.
Die Befürchtung stehe im Raum, dass der Bund nach dem Verfassungsgerichtsurteil zum Klima- und Transformationsfonds zahlreiche finanzielle Transfers an die Länder einstellen oder mindern könnte, erklärte der Vorsitzende der oppositionellen CDU-Fraktion, Franz-Robert Liskow. Außerdem sieht die Union mögliche rechtliche Probleme.
Der Doppelhaushalt für MV soll Anfang Dezember im Landtag beschlossen werden. An diesem Donnerstag ist die abschließende Beratung im Finanzausschuss geplant.
Das Bundesverfassungsgericht hatte Pläne der Ampel gestoppt, 60 Milliarden Euro aus nicht genutzten Corona-Krediten in den Klima- und Transformationsfonds zu verschieben. Der Bund will nun sparen.
„Wir können nicht so tun, als wäre nichts“, so Liskow. Weder lasse sich derzeit abschließend sagen, welche rechtlichen Konsequenzen das Urteil für die Anwendung des Haushaltsrechts in Mecklenburg-Vorpommern habe. „Noch besteht abschließende Klarheit über zahlreiche Programme, die ganz oder teilweise vom Bund finanziert werden.“ Es nütze niemandem, noch dieses Jahr einen Haushalt auf den Weg zu bringen, „der schon im Februar weitgehend Makulatur sein könnte“.
Die Landesregierung wertet derzeit das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes und die Konsequenzen der Bundesregierung aus, wie ein Regierungssprecher sagte. Über das Ergebnis werde das Kabinett voraussichtlich in der kommenden Woche beraten. Bereits an diesem Donnerstag will sich allerdings der Finanzausschuss des Landtags abschließend mit dem Haushaltsentwurf der Landesregierung befassen.
