Der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns will am symbolträchtigen 9. November ein deutliches Signal der Solidarität mit Israel und allen jüdischen Menschen setzen.
Dazu liegt für die Sitzung am Donnerstag ein gemeinsam von fünf der sechs Fraktionen eingebrachter Antrag vor. Darin würden nicht nur die seit dem 7. Oktober laufenden Gewaltakte und Terroranschläge der Hamas gegen den Staat Israel und seine Bevölkerung verurteilt. “Es geht um die Ächtung jeglicher Art von Angriffen auf jüdisches Leben”, betonte SPD-Fraktionschef Julian Barlen am Montag in Schwerin.
Mit der sogenannten Reichspogromnacht hätten die Nationalsozialisten am 9. November 1938 den Weg bereitet für die massenhafte Vernichtung von Juden, mit sechs Millionen Toten. Für Deutschland erwachse daraus die besondere Verpflichtung, jüdisches Leben zu schützen und Israel in seinem Kampf gegen den islamistischen Terror zur Seite zu stehen. Die Gräueltaten der Hamas, die Ermordung und Entführung unschuldiger Menschen, seien mit nichts zu rechtfertigen. Hass und Gewalt gegen Juden und Antisemitismus gelte es auch in MV entschlossen entgegenzutreten. “Für uns ist klar: Die Formel: Nie wieder! gilt zu jeder Zeit und gerade heute in besonderem Maße”, betonte Barlen unter Hinweis auch auf die antiisraelischen Protestaktionen in Deutschland.
“Was derzeit auf deutschen Straßen passiert, schockiert mich zutiefst”, sagte der CDU-Abgeordnete Sebastian Ehlers. Dass Menschen, die schon lange in Deutschland lebten, zum Teil hier geboren seien, die Gewaltakte der islamistischen Hamas gegen junge Israelis, Frauen und Kinder bejubelten, sei auch ein Indiz für eine gescheiterte Integrationspolitik. Er forderte ein entschiedenes Vorgehen der zuständigen Behörden gegen aktive Unterstützer der Hamas. “Null Toleranz und eine konsequente Reaktion des Rechtsstaates gegen all diejenigen, die zur Gewalt aufrufen und Hass und Hetze verbreiten”, verlangte auch FDP-Fraktionschef René Domke.
Neben den Regierungsfraktionen von SPD und Linke tragen auch die Oppositionsparteien CDU, FDP und Grüne den Antrag mit. Die AfD war nach eigenen Angaben nicht in die Vorbereitungen mit einbezogen worden. Ihr Abgeordneter Jan-Phillip Tadzen kündigte für die Sitzung am Donnerstag bereits einen Änderungsantrag an. Damit solle deutlich hervorgehoben werden, dass der israelbezogene Antisemitismus mit der Zuwanderung aus muslimischen Ländern spürbar angewachsen sei. Die Sicherheit Israels als Staatsräson dürfe zudem nicht bedeuten, dass “Deutschland letztlich zu einer militärischen Unterstützung Israels verpflichtet ist”, heißt es im Entwurf des Änderungsantrags.
Seit dem Terrorüberfall der islamistischen Hamas am 7. Oktober beklagt die israelische Seite mehr als 1400 Tote, darunter auch viele Frauen, Kinder und Jugendliche. Israel hatte darauf mit massiven Militärschlägen reagiert. Die Zahl der im Gazastreifen getöteten Palästinenser ist seit Kriegsbeginn vor einem Monat nach Angaben des Hamas-kontrollierten Gesundheitsministeriums auf 10 022 gestiegen. Mehr als 25 000 Menschen seien verletzt worden. Die Zahlen lassen sich gegenwärtig nicht unabhängig überprüfen. Die humanitäre Lage in dem Küstengebiet gilt als verheerend. Versuche, im Interesse der Zivilbevölkerung eine Waffenruhe zu vereinbaren, scheiterten bislang.
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte zu Beginn ihrer Bundesrats-Präsidentschaft Anfang Oktober bewusst in Berlin das Jüdische Krankenhauses besucht und die Verantwortung des Staats für den Schutz jüdischen Lebens betont. “Mich bedrückt es sehr, dass wir in Deutschland erleben, dass jetzt wieder Jüdinnen und Juden Angst haben”, sagte sie. Das dürfe nicht sein. An den Bund appellierte sie, dass Demokratiefördergesetz rasch auf den Weg zu bringen, “um die Antisemitismus-Prävention auf sichere gesetzliche und finanzielle Füße zu stellen”.
