Die Folgen der schweren Ostsee-Sturmflut vom 20. und 21. Oktober beschäftigen auch den Schweriner Landtag in seiner am Mittwoch beginnenden Plenarsitzung. Schon vor Beginn der Beratungen machte die oppositionelle CDU klar, dass sie von der Landesregierung rasche Hilfe für die in Mecklenburg-Vorpommern betroffenen Kommunen erwartet und konkrete Maßnahmen zum besseren Schutz vor Hochwasser.
In einem Antrag fordert sie die Bereitstellung von Landesmitteln für notwendige Instandsetzungsarbeiten. “Dies ist notwendig, da viele Kommunen aufgrund finanzieller Einschränkungen nicht in der Lage sind, die zerstörte Infrastruktur aus eigenen Mitteln wiederherzustellen”, sagte der CDU-Abgeordnete Thomas Diener. Während die CDU in ihrem Antrag konkrete Schritte wie die Einstellung zusätzlicher Mittel im Landeshaushalt für 2024/2025 benenne, habe die SPD für die Landtagssitzung lediglich eine Aktuelle Stunde zu den Folgen der Sturmflut beantragt.
Schleswig-Holstein hingegen habe wegen der Flutschäden dort eine Sondersitzung des Landtags einberufen und ein stattliches Förderprogramm beschlossen. “An dieser Ernsthaftigkeit mangelt es der hiesigen Landesregierung”, bemängelte Diener. Allerdings räumte er ein, dass im Nachbarland die Folgen der Sturmflut schlimmer seien. Die dortige schwarz-grüne Regierung plant nach Schäden in Höhe von schätzungsweise 200 Millionen Euro ein Sondervermögen “Wiederaufbau Flutkatastrophe 2023”.
Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus (SPD) hatte wenige Tage nach der Sturmflut erklärt, dass allein an den Küstenschutzanlagen des Landes Schäden in Höhe von mehr als sechs Millionen Euro entstanden seien. Insbesondere an den Küsten von Fischland-Darß-Zingst, aber auch auf Rügen und Usedom habe es erhebliche Sandverluste aus den Küstenschutzdünen gegeben. Weitere Schäden, etwa an touristischer Infrastruktur, an Straßen und Häfen, würden noch analysiert. “Da kommen noch erhebliche Summen obendrauf”, sagte Backhaus.
Unmittelbar nach der schweren Ostsee-Sturmflut hatten sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) gemeinsam an den Bund gewandt und finanzielle Hilfe bei der Behebung der Schäden gefordert. “Wir erinnern an die Hochwasser im Jahr 2013 an Elbe, Donau und Rhein oder auch im Ahrtal vor zwei Jahren, bei denen große Schäden für Privathaushalte und Unternehmen sowie an der Infrastruktur von Bund, Ländern und Kommunen entstanden sind”, hieß es in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Auch damals habe sich die Gemeinschaft solidarisch gezeigt und der Bund ein Sondervermögen aufgelegt.
