Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung kann mit stabilen Steuereinnahmen rechnen.
Die Herbst-Steuerschätzung des Arbeitskreises Steuerschätzung sage für den Nordosten zwar leichte Mindereinnahmen von 28 Millionen Euro für 2024 und einer Million für 2025 voraus, teilte das Finanzministerium in Schwerin am Donnerstag mit. Dies werde aber durch Mehreinnahmen in diesem Jahr voraussichtlich mehr als ausgeglichen. Die prognostizierten Veränderungen beziehen sich jeweils auf die Vorhersagen der Steuerschätzung im Frühjahr.
„Erfreulicherweise liegen die Ergebnisse der Steuerschätzung nahe unserer Plandaten für den Doppelhaushalt 2024/2025“, erklärte Finanzminister Heiko Geue (SPD). Der Etat wird gerade im Landtag beraten und soll in wenigen Wochen verabschiedet werden. Änderungen am Haushaltsentwurf der Landesregierung seien nicht nötig, so der Minister.
Auch für die Kommunen des Landes haben sich die Erwartungen der vorherigen Steuerschätzung für 2024 und 2025 weitestgehend bestätigt, wie es weiter hieß. Allerdings beinhalte die Schätzung noch nicht Einnahmerisiken aus laufenden Gesetzgebungsverfahren, wie dem Wachstumschancengesetz. Für 2024 und 2025 erwüchsen allein aus diesem Gesetz Mindereinnahmen von 72 Millionen Euro für das Land und 35 Millionen Euro für die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern.
