Nach der jüngsten Ostsee-Sturmflut haben die Oppositionsparteien CDU und Grüne die Landesregierung in Schwerin aufgefordert, sich bei Bund und Kommunen für das Thema Küstenschutz stark zu machen.
„Küstenschutz ist kein überflüssiger Luxus. Die Bundesregierung muss die geplante Kürzung der Küstenschutzmittel zurücknehmen“, mahnte Thomas Diener, agrarpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, am Dienstag. „Wenn es noch eines Beweises bedurft hat, dass Mecklenburg-Vorpommern zwingend auf die Mittel angewiesen ist, dann wurde dieser am Wochenende wohl erbracht.“
Bei den Kürzungen geht es um Bundesmittel aus der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) in Höhe von rund 290 Millionen Euro. Umweltminister Till Backhaus (SPD) habe zwar erkennen lassen, dass er die Kürzung der GAK-Mittel ebenfalls ablehne, sagte Diener weiter. Wichtig sei aber, dass er zu dem Thema auch in Berlin Druck mache.
Der Grünen-Landesvorsitzende Ole Krüger sprach sich dafür aus, Katastrophenschutz als Gemeinschaftsaufgabe des Landes und der Kommunen anzugehen. „Leider müssen wir aufgrund der Klimakrise mit einer deutlichen Zunahme extremer Wetterereignisse rechnen. Wenn wir uns darauf erfolgreich vorbereiten wollen, ist ein Zuständigkeits-Pingpong zwischen Land und Kommunen alles andere als hilfreich“, bemängelte er. Land und Kommunen müssten auf der Grundlage der Hochwassergefahrenkarten gemeinsam mit den zuständigen Behörden sowie den Fachverbänden die Infrastruktur nicht nur gemeinsam planen, sondern auch gemeinsam finanzieren.
Umweltminister Backhaus hatte am Dienstag eine erste Bilanz der Hochwasserschäden gezogen. Die Sturmflut am vergangenen Wochenende habe an den Küstenschutzanlagen in Mecklenburg-Vorpommern Sand im Wert von gut sechs Millionen Euro weggespült. Diese Sandverluste müssten aufgefüllt werden, um die vollständige Sicherheit der Küstenschutzanlagen wieder herzustellen.
