Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Landes- und -Landtagsfraktionschef Franz-Robert Liskow erwartet nach den jüngsten Ankündigungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spürbare Kurskorrekturen in der deutschen Migrationspolitik. „Das Thema Migration ist dasjenige, dass die Menschen in Deutschland mit Abstand am stärksten umtreibt“, erklärte Liskow am Sonntag in Schwerin.
Wenn es Scholz ernst meine mit einem restriktiveren Vorgehen, dann biete sich der Bund-Länder-Gipfel am 6. November an, um eine Vereinbarung mit der Opposition und den Bundesländern auf den Weg zu bringen. Vorschläge der Union lägen vor. „Ich erwarte in diesem Zusammenhang volle Rückendeckung aus Schwerin – es darf nicht sein, dass sich (Ministerpräsidentin) Manuela Schwesig aufgrund möglicher Bedenken ihres Koalitionspartners eine Extratour leistet“, betonte Liskow.
Zuletzt waren zwischen den Koalitionspartnern SPD und Linke deutliche Differenzen in der Flüchtlingspolitik und zu den angestrebten Veränderungen wie konsequenteren Abschiebungen deutlich geworden. Regierungschefin Schwesig (SPD) hatte sich für restriktivere Maßnahmen ausgesprochen, die Linke befürchtet eine Aushöhlung des Asylrechts.
Liskow begrüßte die Ankündigung aus Berlin, dass es keine weitere finanzielle Unterstützung aus dem Bundeshaushalt für Seenotretter im Mittelmeer geben solle. Private Hilfsorganisationen versuchen mit ihren Schiffen Flüchtlingen, die oft mit schrottreifen Booten in Not geraten, zu retten. Kritiker meinen, dass damit mittelbar die Schlepperkriminalität gefördert wird. „Zumindest punktuell gibt es eine Zusammenarbeit von sogenannten Seenotrettern und Schlepperbanden und das ist auch kein Geheimnis. Private Initiativen operieren damit hart am Rande der Legalität. Es kann nicht sein, dass so etwas mit Steuergeld unterstützt wird“, sagte Liskow.
