Vor dem Hintergrund des anhaltenden Ukraine-Kriegs und der Eskalation des Nahost-Konflikts hat Mecklenburg-Vorpommerns Agrar- und Umweltminister Till Backhaus (SPD) den Bundeskanzler zu einer Friedensinitiative aufgefordert.
„Ich glaube fest daran, dass Olaf Scholz als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland das Zeug dazu hat“, sagte Backhaus am Donnerstag dem NDR-Fernsehen in Schwerin. 95 Prozent der Bevölkerung würden nach seinem Eindruck befürworten, dass Deutschland gemeinsam mit Frankreich und auch Polen eine Führungsrolle einnehmen solle, um den Friedensprozess in Gang zu setzen. Persönlich hoffe er, dass Scholz diese Herausforderung annehme.
„Wir brauchen Frieden, damit dieser Planet eine Chance hat“, betonte der Landespolitiker in dem Interview. Die jüngeren Generationen erwarteten Lösungen. „Die Zeit ist reif.“ Es gelte diplomatisch alles daran zu setzen, die Welt wieder friedlicher zu machen. Bei einer Weltfriedenskonferenz dürfe niemand ausgeschlossen werden. „Selbstverständlich gehört Russland mit an den Tisch, wer das auch immer ist, wer das Mandat dazu erhält“, sagte Backhaus. Russland hatte seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine im Februar 2022 begonnen. Bislang gilt als Voraussetzung für die Aufnahme von Verhandlungen, dass Russland seine Kriegshandlungen beendet.
Der NDR erinnerte daran, dass Backhaus bereits Anfang 2022 mit einem überraschenden Exkurs in die Außenpolitik für Aufsehen gesorgt hatte. Kurz vor Ausbruch des Ukraine-Kriegs sprach er sich dafür aus, Russland in die Europäische Union aufzunehmen, um den damals bereits schwelenden Konflikt zu lösen. „Ich persönlich sage: Russland gehört zu unserem Kulturkreis. … Ich höre zu Hause auch russisches Fernsehen. Da hat Wladimir Putin gesagt: Russland ist noch nie ein Angriffsstaat gewesen.
