CDU-Landes- und -Landtagsfraktionschef Franz-Robert Liskow hat an die rot-rote Landesregierung appelliert, in der Flüchtlingsfrage eine klare und einheitliche Haltung zu beziehen. Die Migrationspolitik sei aktuellen Erhebungen zufolge das Thema, das die Menschen am meisten umtreibt. “Es kann nicht sein, dass die Landesregierung an der Stelle nicht mit einer Stimme spricht”, sagte der Oppositionspolitiker am Mittwoch in Schwerin.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte anlässlich der Ministerpräsidentenkonferenz Ende voriger Woche und der bevorstehende Gespräche mit dem Bund ihre Forderung nach Veränderungen in der Flüchtlingspolitik bekräftigt. Die Aufnahme von Menschen, die vor Krieg und Verfolgung flüchten, sei ein Gebot der Menschlichkeit und werde auch von den meisten in Deutschland mitgetragen, hatte sie erklärt.
Die von Schwesig zum Großteil unterstützten Pläne des Bundes zur Begrenzung irregulärer Zuwanderung stoßen beim Koalitionspartner Linke aber auf Kritik. “Als Linke verteidigen wir kompromisslos das individuelle Recht auf Asyl und stehen für eine humane Asylpolitik, die die Belange der Menschen in den Blick nimmt und menschenrechtlichen Verpflichtungen nachkommt”, heißt es einer Erklärung. Die Spitze der Landespartei hatte sich ähnlich geäußert. Es stelle sich die Frage, ob die Antwort auf die aktuelle Lage die Begrenzung der Zuwanderung oder die Schaffung besserer Rahmenbedingungen für Hilfe und Integration sei, hieß es in einer Mitteilung der Linke-Landeschefs Vanessa Müller und Peter Ritter.
Nach Ansicht Liskows sind dies Anzeichen wachsender Differenzen in der rot-roten Koalition. “Bislang hat die Staatskanzlei stets versucht, gravierende Meinungsverschiedenheiten als übliches Koalitionsgeplänkel wegzumoderieren”, sagte er. Als Beispiel nannte er die unterschiedlichen Auffassungen zum Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr. “In Fragen der Migrationspolitik wird sich das in der Form kaum durchhalten lassen, zumal Schwesig selbst erklärt hat, sie wolle die Vorkämpferin einer anderen Migrationspolitik sein”, erklärte Liskow. Seine Partei fordert deutlichere Maßnahmen zur Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung.
