Die Verkehrsminister von Bund und Ländern haben keine Einigung im Finanzstreit über das Deutschlandticket erzielt.
Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen der Verkehrsministerkonferenz. In einem Beschlusspapier heißt es, die Länder seien bereit, dauerhaft die Hälfte des Zuschussbedarfs für das Ticket zu finanzieren.
Sie erwarteten vom Bund im Gegenzug, dass er die Verantwortung für die Finanzierung der anderen Hälfte des Zuschussbedarfs übernehme. Weiter heißt es, Bundeskanzler Olaf Scholz und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder würden gebeten, bei ihrer Besprechung am 6. November die Anliegen aufzugreifen und einen Beschluss zu fassen.
In dem Papier wird das Deutschlandticket im Nah- und Regionalverkehr zum Preis von 49 Euro im Monat als gemeinsames Erfolgsprojekt von Bund und Ländern bezeichnet. „Es muss gemeinsam fortgeführt und nachhaltig finanziert werden.“ In Länderkreisen wurde dies als deutliches Bekenntnis auch von Bundesverkehrsminister Volker Wissing zum Deutschlandticket bewertet.
Bund und Länder schießen 2023 und 2024 jeweils 1,5 Milliarden Euro für die Kosten des Tickets zu. Umstritten ist aber zusätzliches Geld, das wegen gestiegener Kosten für Personal und Energie nötig wird. Wissing hat bisher zusätzliche Bundesgelder abgelehnt und verweist darauf, dass die Länder eigentlich für den Regionalverkehr zuständig sind.
