Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat ihre Forderungen nach einer kontinuierlichen Finanzierung der Flüchtlingskosten durch den Bund und beschleunigten Rückführungen abgelehnter Asylbewerber bekräftigt.
„Die meisten Menschen in Deutschland sind dafür, dass wir Menschen, die vor Krieg und Verfolgung flüchten, Schutz geben. Das ist ein Gebot der Menschlichkeit. Aber so wie es momentan läuft, kann es nicht bleiben. Die irreguläre Migration muss eingedämmt werden“, sagte Schwesig der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwoch).
Viele Kommunen in Deutschland seien mit der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen inzwischen überlastet. „Sie brauchen eine Atempause“, sagte Schwesig. Zudem müsse die Finanzierung langfristig geklärt werden. Bund, Land und Kommunen könnten die Aufnahme von Flüchtlingen nur gemeinsam stemmen. „Es kann nicht so bleiben, dass wir jedes Jahr aufs Neue über die Flüchtlingskosten verhandeln müssen“, sagte die SPD-Politikerin mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz in dieser Woche. Beim letzten Treffen der Regierungschef zu diesem Thema sei eine beschleunigte Rückführung abgelehnter Asylbewerber vereinbart worden. Bei der Umsetzung benötigten die Länder die Unterstützung des Bundes.
Ähnlich hatte sich Schwesig in der Vorwoche schon in der „Schweriner Volkszeitung“ geäußert. Das Thema Migration sei aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger das wichtigste Problem in Deutschland. Mecklenburg-Vorpommern setze sich schon länger dafür ein, dass Geflüchtete in Deutschland schneller eine Arbeit aufnehmen können, sagte sie.
Mit ihrer Forderung nach Eindämmung der irregulären Migration löste Schwesig allerdings Widerspruch beim Koalitionspartner Die Linke aus. „Grundsätzlich gilt: Nicht die Menschen, sondern die Fluchtursachen müssen endlich bekämpft werden. Die gegenwärtig überhitzte Debatte erinnert an eine unwirksame Medizin, die Symptome bekämpfen soll, aber die Ursachen nicht angeht“, sagte die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Steffi Pulz-Debler, der „Schweriner Volkszeitung“ (Dienstag).
