Wie erwartet, gewinnt die CSU die Landtagswahl in Bayern. Schon nach den 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF ist klar, dass die Koalition mit den Freien Wählern fortgesetzt werden kann. Doch das Ergebnis dürfte Ministerpräsident Söder dennoch nicht gefallen.
Die CSU von Ministerpräsident Markus Söder ist bei der Landtagswahl in Bayern mit großem Abstand stärkste Kraft geworden. Nach der ersten Hochrechnung (19:38 Uhr) von ARD und ZDF liegt sie klar vor Grünen, AfD und Freien Wählern, die sich ein enges Rennen um den zweiten Platz liefern. CSU und Freie Wähler könnten ihr Regierungsbündnis damit wie angestrebt fortsetzen. Die FDP fliegt voraussichtlich aus dem Landtag. Die CSU käme demnach auf 36,5 Prozent.
Damit würde die Partei, die im Freistaat seit 65 Jahren den Regierungschef stellt, noch unter das für sie desaströse Ergebnis von 2018 (37,2 Prozent) rutschen. Die Freien Wähler verbessern sich laut der Hochrechnung auf 14,4 Prozent (2018: 11,6). Die Grünen verlieren auf 15,8 (2018: 17,6). Die AfD gewinnt stark dazu auf 15,9 (10,2). Die SPD erreicht dagegen nur magere 8,2 Prozent (9,7). Die FDP hat mit 2,9 Prozent in der jüngsten Hochrechnung kaum noch Chancen auf einen Verbleib im bayerischen Landtag.
Ministerpräsident Söder sprach von einem klaren Regierungsauftrag für ihn und die CSU. Die größte Herausforderung sei es, die Demokratie zu schützen. “Wir werden dafür sorgen, dass ein demokratisches, stabiles und gutes Bayern auch in diesen Zeiten erhalten bleibt”, sagte er. “Wir wollen die bürgerliche Koalition fortsetzen.” Die CSU habe gezeigt, dass man Wahlen auch in schweren Zeiten erfolgreich bestreiten könne. “Für mich ist ganz klar, dass wir in Deutschland eine Wende in der Migrationspolitik brauchen, und die wird mit von Bayern ausgehen.”
Söder verneinte anschließend im ZDF Spekulationen über ein mögliches Interesse an einer Kanzlerkandidatur für die Union. “Es bleibt dabei: Ich habe einen Regierungsauftrag für Bayern, den möchte ich auch erfüllen”, sagt der CSU-Chef im ZDF. Angesichts einer starken AfD brauche es auch einen “sehr starken Ministerpräsidenten” in Bayern. “Und dafür bin ich da, alles andere kommt für mich nicht in Frage.” Auf die Nachfrage, dass dies kein klares Nein sei, sagte Söder: “Doch.”
CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, kommentierte in der ARD: “Wir haben eine klaren, stabilen Regierungsantrag in Bayern”. Das Ergebnis für seine Partei sei “gut” und ein “großer Erfolg”. Zu den Freien Wählern sagt Dobrindt, die Bayern-Koalition mit der FW sei ein Gegenstück gegen die Ampel in Berlin. Die habe insbesondere beim Thema Migration “nicht geliefert”.
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger zeigte sich nach der ersten Prognose zur bayerischen Landtagswahl zufrieden. “14 Prozent wären schon ganz ordentlich”, sagte der stellvertretende Ministerpräsident im Bayerischen Rundfunk kurz nach Schließung der Wahllokale.
Er gehe davon aus, dass der Wert für die Freien Wähler noch nach oben gehe, doch es sei schon jetzt ein hervorragendes Ergebnis. “Wir sind zufrieden”, sagte er. Bei der vergangenen Landtagswahl hatten die Freien Wähler 11,6 Prozent erreicht. In der ARD sprach er von einem Super-Ergebnis. “Wir haben von sehr gutem Ergebnis ausgehend nochmal zugelegt”, sagt er. “Wir haben zu gewissem Teil auch verhindert, dass noch mehr Wähler nach rechts gehen”, ergänzt er mit Blick auf die AfD.
Mit den Grünen will die CSU nicht koalieren, das hatte Söder im Wahlkampf immer wieder bekräftigt. Die Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang machte ihm dennoch ein Angebot für eine Regierungsbeteiligung ihrer Partei in Bayern. “Wir stehen bereit, Verantwortung zu übernehmen – auch hier in Bayern”, sagt Lang im ZDF. “Es würde Bayern guttun, eine Landsregierung mit Anstand zu haben, die die Probleme nicht nur aussitzt, sondern angeht.”
