Nach seinem Gespräch mit einem rechtsextremen Aktivisten in einer Podcast-Folge gibt es Kritik am Vorsitzenden der AfD-Faktion im Schweriner Landtag. “Erneut bestätigt Fraktionschef Kramer den rechtsextremen Charakter der AfD”, kritisierte am Samstag Julian Barlen, Generalsekretär der SPD von Mecklenburg-Vorpommern.
Der Schweriner AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer hatte sich für seinen persönlichen Podcast mit Martin Sellner unterhalten, der als führender Aktivist der Bewegung Identitäre Bewegung (IB) bekannt geworden ist. Der deutsche Ableger der IB wird im aktuellen Verfassungsschutzbericht unter “Rechtsextremistische Akteure der Neuen Rechten und Verdachtsfälle” geführt. Zudem steht die Bewegung auf einer Unvereinbarkeitsliste der AfD.
Barlen warf Kramer vor, einen bekannten Rechtsextremen dazu einzuladen, gemeinsam vom Systemumsturz zu schwärmen. “Wer einen Systemwechsel anstrebt, steht nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, sondern hat ein Demokratie-Problem – angefangen an der Fraktionsspitze.”
Betitelt hat Kramer die Podcast-Folge mit “Außerparlamentarischer Widerstand – Quo Vadis IB und Regime Change von rechts”. In der Folge sprechen die beiden unter anderem über die Entwicklung des IB und ein Buch Sellners. Kramer macht klar, dass er Sellner schon länger kenne. Er stellt aber auch eingangs klar, dass Sellner in keinem persönlichen Verhältnis zu seiner Fraktion stehe. Der Podcast sei Kramers privates Projekt.
Sellner spricht mit Blick auf derzeitige politische Strukturen von einer “Demokratie-Simulation”, die es zu überwinden gelte. Zudem spricht er von einem “Bevölkerungsaustausch”, den es aufzuhalten gelte – eine in rechten Kreisen verbreitete Verschwörungserzählung.
Kramer stellt klar: Gewalt in jeglicher Form diene nicht der “Problemlösung”. Dadurch lege man sich selbst Steine in den Weg, um die eigenen Ziele zu erreichen. Angestrebt ist seiner Aussage nach ein “System Change” (deutsch: Systemwechsel). Der AfD-Politiker verteidigt gegenüber Sellner die Bedeutung von Parlamenten, warnt aber auch davor, “dass man sich nicht zu sehr abschleifen lässt, um den anderen zu gefallen”. Dafür lobt ihn Sellner.
Zur Kritik an dem Gespräch sagte Kramer der Deutschen Presse-Agentur: “Ich verstehe, ganz ehrlich gesagt, diese Aufregung nicht.” Man müsse miteinander und nicht übereinander reden. Die Unvereinbarkeitsliste bedeute nur, dass IB-Mitglieder nicht in die AfD aufgenommen werden sollen. “Und das ist ja nicht mein Ansinnen.” Man brauche natürlich einen Systemwechsel. “Der kann nur gesellschaftlich erfolgen und auf parlamentarischem Wege.” Man wolle nicht die Demokratie aushebeln, versicherte er.
