Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) sieht angesichts wachsender Probleme bei der Sicherstellung der Pflege erheblichen Handlungsbedarf und will bei Veränderungen im Land alle Beteiligten einbeziehen. Für die Tagung des Landespflegeausschusses am 20. Oktober kündigte sie an, einen „Pakt für Pflege“ auf den Weg bringen zu wollen. Dem regelmäßig tagenden Ausschuss gehören Vertreter von Krankenkassen, Pflegeverbänden, Kommunen, Landkreisen und der Landesregierung an.
Laut Drese hat sich innerhalb von zwölf Jahren die Zahl der pflegebedürftigen Menschen in Mecklenburg-Vorpommern mehr als verdoppelt. Ende 2021 hätten rund 123.000 Personen Leistungen der Pflegeversicherung bezogen. Die Zahl werde bis 2030 voraussichtlich auf 140.000 steigen. Diese Entwicklung erfordere auf Bundesebene weitere gesetzliche und finanzielle Verbesserungen.
Drese erneuerte ihre Forderung nach einer grundlegenden Reform der Pflegeversicherung, sieht aber auch die Landesebene in der Pflicht. „Die Personalsicherung durch weitere Verbesserungen der Arbeits- und Ausbildungsbedingungen sowie die Gewinnung von Pflegekräften im In- und Ausland gehören ganz nach oben in einen Pakt für Pflege. Darüber hinaus geht es um organisatorische und finanzielle Entlastungen in der häuslichen Pflege“, erklärte die Ministerin.
In allen Regionen müssten Sorgestrukturen etabliert, Beratungsstellen aufgebaut und die Pflegeplanung weiterentwickelt werden, um Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen passgenau helfen zu können. „Die Herausforderungen meistern wir nicht, indem wir mit dem Finger auf andere zeigen, sondern nur gemeinsam im Dialog – Politik, Pflegeeinrichtungen und Pflegedienste sowie Krankenkassen“, mahnte Drese.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Harry Glawe kritisierte den ständigen Anstieg der von den Pflegebedürftigen geforderten Eigenanteile bei einer Heimbetreuung. Das Land sei in der Pflicht, Menschen in stationären Einrichtungen finanziell zu entlasten. „Beispielhaft zu nennen ist hier die Beteiligung an den Investitionskosten, die bislang nahezu vollständig von den Pflegebedürftigen mitgetragen werden müssen und einen erheblichen Anteil an den Eigenanteilen ausmachen“, erklärte Glawe.
Vertreter von Pflegeverbänden und -initiativen hätten bei einer Anhörung im Sozialausschuss ebenfalls finanzielle Entlastungen für Heimbewohner gefordert. „Ich stimme mit der Einschätzung der Anzuhörenden überein, dass es ein unhaltbarer Zustand ist, dass viele Pflegebedürftige nach einem langen Arbeitsleben auf Sozialhilfe angewiesen sind“, sagte Glawe.
