Der Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommerns zeigt sich besorgt über den kostenträchtigen Stellenzuwachs in der Landesverwaltung und eine weiterhin nur schleppend voranschreitende Digitalisierung.
In ihrem jüngsten, am Donnerstag veröffentlichten Jahresbericht erneuern die Finanzprüfer ihre Forderung nach einem tragfähigen Personalkonzept. Aktuell seien im Haushalt für 2023 rund 35.100 Stellen veranschlagt und damit 3000 mehr als noch 2013. Für die kommenden beiden Jahre seien insgesamt noch einmal mehr als 1000 neue Stellen in der Landesverwaltung geplant. “Eine große Verwaltung ist nicht zwingend auch eine gute Verwaltung”, betonte Rechnungshof-Präsidentin Martina Johannsen.
Nach Angaben der Rechnungshof-Präsidentin gibt das Land inzwischen jährlich 2,6 Milliarden und damit etwa jeden vierten Euro für Personal aus. Mit fast 22 Stellen in der Landesverwaltung je 1000 Einwohner leiste sich Mecklenburg-Vorpommern mehr als vergleichbare Westländer. “In einigen Bereichen wie etwa an den Schulen brauchen wir zusätzliche Stellen, aber nicht überall”, sagte Johannsen.
Sie forderte eine fundierte Aufgabenkritik, um durch Bürokratieabbau und veränderte Organisation Prozesse effektiver zu machen. “Das ist üble Fizzelarbeit, um die wir aber nicht umhin kommen. Denn sonst werden unsere Handlungsspielräume in der Zukunft noch enger”, mahnte Johannsen. Mecklenburg-Vorpommern könne seine Investitionen nur deshalb so hoch halten, weil es Zuwendungen des Bundes erhalte und vom Ausgleich unter den Bundesländern profitiere.
Für 2021 bescheinigte sie der Landesregierung eine solide Haushaltsführung. Dank sprudelnder Steuern habe das Land nach dem Rekorddefizit im ersten Pandemiejahr 2020 das Jahr 2021 mit einem Überschuss von 477 Millionen Euro abgeschlossen.
Breiten Raum nimmt im Landesfinanzbericht erneut die Digitalisierung ein, mit deren Hilfe Verwaltungsvorgänge automatisiert und für Bürger leichter nutzbar gemacht werden sollen. “Es ist dramatisch, dass das Land bei der Digitalisierung nicht in die Gänge kommt”, konstatierte die Rechnungshof-Präsidentin. Dabei mangele es nicht am Geld, sondern vielmehr an Strategie und Konsequenz. So hätten 2021 etwa 395 Millionen Euro für Digitalisierungsmaßnahmen zur Verfügung gestanden, nur 151 Millionen seien aber in Anspruch genommen worden. Ein Trend, der seit 2019 anhalte.
Kritisch bewertete Johannsen auch die Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes. Darin hatte der Bund verankert, dass von Ende 2022 knapp 7000 Verwaltungsleistungen digital zur Verfügung stehen und für Bürger über Portale abrufbar sein sollen. Dazu gehören unter anderem die Beantragung eines Personalausweises und einer Anwohnerpark-Bescheinigung oder die Schulanmeldung für Kinder. Von den 3421 Leistungen, für die das Land zuständig sei, seien erst 162 im Sinne des Gesetzes auch umgesetzt. “Das ist bitter, richtig übel und fällt uns auf die Füße”, sagte Johannsen.
Bei einer gesonderten Prüfung förderten die Finanzprüfer laut Johannsen auch erhebliche Unzulänglichkeiten bei der Einführung des IT-Arbeitsplatzes “vITA 3.0” zutage. Das vom landeseigenen Datenverarbeitungszentrum entwickelte System sei technisch veraltet, da es unter anderem cloudbasierte Technologien ungenutzt lasse, heißt es in dem Bericht. Die Kosten seien mit jährlich etwa 1500 Euro je Arbeitsplatz sehr hoch, die Wirtschaftlichkeit sei nicht nachgewiesen. Zudem werden Zweifel angemeldet, dass die Bestimmungen zur Informationssicherheit umfassend umgesetzt wurden.
In seinem mehr als 200 Seiten langen Bericht beklagt der Landesrechnungshof, dass der vom Land angestrebte Waldumbau von Nadel- zu Laub- und Mischwäldern allen Ankündigungen zum Trotz ins Stocken geraten ist. Einer stichprobenweisen Überprüfung geförderter Maßnahmen von 2017 bis 2020 zufolge wurde nur die Hälfte der bereitstehenden Mittel genutzt. So habe sich die geförderte Fläche der Erstaufforstungen von jährlich durchschnittlich 263 Hektar bis 2016 im geprüften Zeitraum auf 6 Hektar im Jahr verringert. “Hier gilt es schnell zu handeln und die Bemühungen wieder zu intensivieren, denn der Waldumbau benötigt viel Zeit”, betonte Johannsen auch unter Hinweis auf den fortschreitenden Klimawandel.
Eine weitere vom Land geförderte Initiative zur Stärkung des Klimaschutzes wird vom Rechnungshof hingegen in Frage gestellt. Für das Wirken der Landesenergie- und Klimaschutz-Agentur gebe es seit ihrer Gründung 2016 keine Erfolgskontrolle. Verwendungsnachweise für die bereitgestellten Mittel seien nicht ordnungsgemäß geprüft worden, die dafür erforderlichen Sachberichte erfüllten die Anforderungen nicht, heißt es im Bericht des Rechnungshofes. Dennoch seien die Landeszuschüsse von zunächst knapp 350.000 Euro im Jahr auf zwei Millionen Euro aufgestockt worden. Die Zahl der Mitarbeiter stieg von drei auf zwölf. Die Förderung der Agentur grenze an Geldverschwendung, hieß es. Die Agentur soll Kommunen, Unternehmen und Bürger unabhängig und kostenlos über erneuerbare Energien und Klimaschutz beraten und Netzwerke initiieren.
