Die Opposition sieht ihre Sorge bestätigt, dass die Landesregierung zu wenig gegen den drohenden Personalmangel in der Justiz Mecklenburg-Vorpommerns tut.
Bei einer Beratung mit Sachverständigen am Mittwoch im Rechtsausschuss des Landtags habe es aus allen Bereichen der Justiz harsche Kritik am Haushaltsentwurf der Landesregierung gegeben. “Der Justizhaushalt ist bei der Anhörung durchgefallen”, konstatierte der CDU-Abgeordnete Sebastian Ehlers nach der Ausschusssitzung. Constanze Oehlrich von den Grünen warf den Regierungsparteien SPD und Linke vor, ihr Wahlversprechen nicht einzuhalten, die Justiz “leistungsstark” aufzustellen.
Ehlers verwies darauf, dass in den kommenden zehn Jahren fast die Hälfte der 600 Richter und Staatsanwälte im Land in Ruhestand gingen. Der Richterbund habe daher 27 Neueinstellungen pro Jahr gefordert, um dem Personalmangel in der Justiz entgegenzuwirken. Besonders hoch sei die Arbeitsbelastung in den Staatsanwaltschaften. “Eine funktionierende Justiz ist ein zentrales Element für das Vertrauen in unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie. Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf hat die Landesregierung die Chance verpasst, die Justiz zukunftsfest aufzustellen”, erklärte Ehlers.
Die rot-rote Regierung hatte im September den Entwurf des Doppelhaushalts für 2024/2025 in den Landtag eingebracht. Er wird nun in den Fachausschüssen beraten.
Oehlrich machte eine über Jahre hinweg “erschreckend kurzsichtige” Planung verantwortlich für die absehbaren Personalengpässe. “Der drohende Stillstand in unseren Gerichten kann nur verhindert werden, indem schon jetzt mehr Stellen eingeplant und besetzt werden. Zudem brauchen wir eine sofortige Ausbildungsoffensive”, mahnte sie. Dass das Land mittlerweile mehr Referendare und Referendarinnen ausbilde, werde nicht reichen. Die dafür im Haushalt eingeplanten Gelder seien zudem zu knapp bemessen.
Wie Oehlrich sprach sich auch Ehlers dafür aus, die Zahl der Jura-Studenten in Mecklenburg-Vorpommern zu erhöhen. Dazu solle auch in Rostock wieder der Abschluss des Ersten juristischen Staatsexamens ermöglicht werden, forderten beide. Die Wiedereinrichtung eines vollwertigen juristischen Studiums neben Greifswald auch in Rostock wird von der Koalition aber abgelehnt. Bei einer Studienzeit von mindestens acht Jahren könne damit dem hohen Bedarf in den kommenden Jahren nicht begegnet werden, hatte Justizministerin Jacqueline Bernhardt (Linke) die Haltung der Regierung begründet.
